Kogler: Finz’sches Suchverfahren, um Grasser vor Steuern zu schonen

Wann, wenn nicht jetzt: Untersuchungsausschuss zum Fall Grasser

Wien (OTS) "Nun stellt sich also heraus, dass nicht der Steuerfall Grasser oder seines Vereins geprüft wurde, sondern vielmehr ein Suchverfahren eingeleitet wurde, in dem abstrakte Umstände definiert wurden, unter denen vielleicht doch keine Steuern bezahlt werden müssen", erklärt heute der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Grün-Abgeordneter Werner Kogler. "Um einen letzten Rest von Glaubwürdigkeit zu retten, müssen Grasser und sein Verein endlich die Unterlagen der angeblichen Prüfung offen legen. Darüber hinaus muss Finz seine angebliche Rechtsauskunft vorlegen, was er bis zur Stunde immer noch verweigert", ergänzt Kogler.

"Wann, wenn nicht jetzt, ist ein Untersuchungsausschuss einzurichten? Und eine unabhängige Kommission zur Beurteilung des Steuerfalls Grasser ist mittlerweile nicht nur für Grasser und seinen Verein, sondern auch bereits für Finz die einzige Möglichkeit, um der völligen Handlungsunfähigkeit zu entrinnen", erneuert Kogler seine Forderung nach einem umgehend einzuberufenden Untersuchungsausschuss, dem einzigen Ort in einer zivilisierten Demokratie, der für die Klärung derartiger Fälle zuständig ist.

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