ÖGB kritisiert Vorlage zum Gleichbehandlungsgesetz und fordert Expertenkommission

Mobbing als Belästigung zu bezeichnen ist eine Verharmlosung des Themas

Wien (ÖGB). Der ÖGB übt massive Kritik an der Vorlage zum Gleichbehandlungsgesetz und fordert die Einsetzung einer ExpertInnenkommission. Mehrere EU-Richtlinien zusammen zu fassen bedeute "Äpfel mit Birnen zu vermischen", sagt Anni Musger-Krieger, Leiterin der ÖGB-Mobbingberatungsstelle. Das Resultat sei ein Verwässern. Zudem sei es eine Verharmlosung, Mobbing als Belästigung zu bezeichnen. "Wenn man Mobbing gesetzlich regeln will, dann soll man es auch beim Namen nennen und nicht unter dem allgemeinen Begriff Belästigung verstecken", so die ÖGB-Expertin. ++++

"Diese Gesetzesvorlage ist ganz offensichtlich unter Zeitdruck entstanden," kritisiert Musger-Krieger. Sexuelle Belästigung, Diskriminierung und Mobbing seien jedes für sich wichtige Punkte. Diese Bereiche zu vermischen beweise, dass sich die Regierung mit dem Thema nicht wirklich auseinander setzen wolle. Die ÖGB-Expertin fordert eine getrennte Behandlung der Bereiche sowie die Einbeziehung von Experten aus Praxis und Wissenschaft zur gründlichen Überarbeitung der Vorlage.

Auch die Altersdiskriminierung wird laut ÖGB durch den derzeit vorliegenden Gesetzesentwurf kaum zu lösen sein: "Diese Minimalumsetzung der EU-Richtlinien wird das gesellschaftliche Problem Altersdiskriminierung nicht lösen", moniert Susanne Maurer, ÖGB-Expertin für Alter und Arbeit. Maurer weist in diesem Zusammenhang auf jüngste Zahlen hin, die einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit älterer ArbeitnehmerInnen zeigen: In den vergangenen zwei Jahren sei bei Frauen über 55 ein Zuwachs der Arbeitslosen um 80,3 Prozent zu vermerken, bei Männern über 60 habe im selben Zeitraum die Arbeitslosigkeit um 117,2 Prozent zugenommen. Maurer:
"In Anbetracht der Folgen von Altersdiskriminierung ist diese Gesetzesvorlage ein Hohn." (bm)

ÖGB, 17. Juli 2003
Nr. 599

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