Kräuter und Kostelka fordern bundesweit einheitliche Bestimmungen für Fischerei in Österreich

Wien (SK) Für bundesweit einheitliche Bestimmungen für Fischerei in Österreich sprachen sich SPÖ-Abgeordneter und VÖAFV-Vorstandsmitglied, sowie Volksanwalt Peter Kostelka, VÖAFV-Präsident am Donnerstag in einer Pressekonferenz zum Thema "Fischen in Österreich - ein Paragraphen-Dschungel", aus. Kräuter brachte einen Entschließungsantrag zur Schaffung einer einheitlichen Regelung ein, der nicht nur für den Bürger, sondern auch für die Verwaltung eine Vereinfachung bringt und Ökologie und Tierschutz fördert. "Ziel ist es, dass Ende des Jahres ein Gesetzestext für ein bundeseinheitliches Gesetz auf dem Tisch liegt", so Kräuter. ****

"Die Schaffung eines Bundesrahmengesetzes ist überfällig", unterstrich Kräuter. "Es kann nicht sein, dass neun verschiedene Eignungsnachweise erbracht werden müssen und neun unterschiedliche Landesabgaben zu zahlen sind", kritisierte der SPÖ-Abgeordnete. "Fließgewässer und stehende Gewässer machen nicht vor Landesgrenzen halt, je nach Bundesland gelten jedoch andere Bestimmungen", so Kräuter über die bestehende Situation. "Länderübergreifende Bestimmungen können auch eine Verbesserung bei Tierschutz und Ökologie bewirken", unterstrich Kräuter. Er forderte einen generellen Verzicht auf den "lebenden Köderfisch", sowie eine bundeseinheitliche Lösung des massiven Kormoraneinfalls.

Im Sinne eines effizienten Gewässerschutzes müsse man auch den drohenden Ausverkauf von Fischereirechten heimischer Gewässer an ausländische Großkonzerne oder die E-Wirtschaft verhindern, betonte der SPÖ-Abgeordnete. "Der österreichische Steuerzahler investiert jahrzehntelang in die Reinhaltung der Gewässer und die Erhaltung des Fischbestandes, dann soll er auch die Möglichkeit haben zu fischen", so Kräuter.

"Die Fischerei ist in Österreich gemäß Artikel 15 Bundes-Verfassungsgesetz den Ländern in der Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz zugewiesen", sagte Kostelka. Wer in Österreich fischen möchte, benötigt eine Fischkarte oder eine Fischergastkarte und zusätzlich eine sogenannte Lizenz. "Wer also in einem Bundesland fischen darf, muss dies in einem anderen noch lange nicht dürfen", kritisierte Kostelka und nannte einige skurrile Beispiele: So bekommen im Burgenland laut Gesetz Ausländer mit einem Personalausweis eine amtliche Fischergastkarte, Österreicher aber nur dann, wenn sie bereits in einem anderen Bundesland eine Fischerkarte besitzen. In Vorarlberg hingegen darf man ohne amtliche Fischerkarte zwei Wochen lang fischen, es ist nur eine Fischereierlaubnis des Besitzers nötig.

"Auch bei den Fischereigebühren gibt es Unterschiede von über 150 Prozent", empörte sich Kostelka. So zahle ein Wiener Fischer nur 8,23 Euro pro Jahr, ein steirischer Fischer bis zu 127, 40 Euro. "Sind die steirischen Fische so viel mehr wert als die der Wiener", fragte der VÖAFV- Präsident. Ebenso gibt es bei den Eignungsnachweisen enorme Unterschiede: In Wien und Burgenland braucht man keinen Eignungsnachweis, in Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich und Tirol benötigt man einen Kurs, in Salzburg, der Steiermark und Vorarlberg ist eine Fischerprüfung nötig. "Dies ist nicht nur eine Quälerei der Fischer, sondern hat auch ökologische Auswirkungen", so Kostelka und weiter "Fischer müssen völlig unterschiedliche Regelungen einhalten, hier wird der Föderalismus zur Farce". "Geschützt wird nicht der Fischbestand, sondern kleinkarierte Interessen von Funktionären", empörte sich Kostelka.

Kräuter und Kostelka zeigten sich bezüglich einer Vereinheitlichung der Fischereigesetze optimistisch, da sich im Zuge der Verhandlungen des parlamentarischen Unterausschusses zum Bundestierschutzgesetz alle vier Parlamentsparteien bereit erklärt haben, auch die Fischereigesetze zu vereinheitlichen.(Schluss) sk

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