Saisoniers: Bartenstein soll Gesetze einhalten

Linz (OTS) - AK-Präsident Hubert Wipplinger fordert
Arbeitsminister Bartenstein auf, heuer keine neuen Saisoniers mehr zu genehmigen und so negative Folgen vom Arbeitsmarkt abzuwenden. Aktuellen Erhebungen zufolge werden im Jahr 2003 österreichweit durchschnittlich 10.000 Saisoniers beschäftigt sein - laut Gesetz dürften es aber nur 8000 sein.

Ein Blick auf die Fakten wirft kein gutes Licht auf den Minister. Laut den offiziellen Statistiken des Arbeitsmarktservice wurden im ersten Halbjahr 2003 in allen Monaten deutlich mehr als die erlaubten 8000 Saisoniers beschäftigt, die Obergrenze wurde mit durchschnittlich knapp 10.500 um 30 Prozent überschritten. Will der Minister die seit Jahresanfang geltenden Gesetze einhalten, so müsste im zweiten Halbjahr die Zahl der Saisoniers drastisch reduziert werden. Stattdessen wird schon über eine Aufstockung des Kontingents nachgedacht.

Die Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit in den vergangenen zwei Jahren auf Rekordwerte angestiegen ist und noch keine Trendwende abzusehen ist, wird vom zuständigen Minister Bartenstein lapidar als "unerfreulich" kommentiert. Dass das Wifo schon vor einem Jahr die negativen Auswirkungen der Saisoniersbeschäftigung auf den Arbeitsmarkt zum Anlass genommen hat, eine Senkung der Kontingente anzuregen, wird von Bartenstein ignoriert - er verhandelt bereits über eine weitere Aufstockung des Kontingents für den Sommerfremdenverkehr.

"Minister Bartenstein geht offenbar davon aus, dass sich hinterher niemand über die Überschreitung der gesetzlichen Höchstzahl aufregen wird oder man im nachhinein eine neue Berechungsformel aus dem Hut zaubern kann, um die Obergrenze einzuhalten," kritisiert Wipplinger, "ein Verhalten, das bei einem Minister nicht akzeptabel und tolerierbar ist." Für Wipplinger passt die Vorgangsweise Bartensteins allerdings zur Regierungslinie: "Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie wenig Glaubwürdigkeit diese Regierung besitzt -abgegebene Versprechen sind schon am nächsten Tag nichts mehr Wert."

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