Baier (KPÖ): "Ich verstehe die Erregung über die gefälschten Beweise für den Irak-Krieg nicht"

Wien (OTS) - "Ich verstehe die Erregung über die gefälschten Beweise für den Irak-Krieg nicht", so KPÖ-Vorsitzender Walter Baier zur derzeit geführten Debatte, ob George Bush oder CIA-Chef Tenet mit falschen Anschuldigungen den Irak-Krieg zu legitimieren versuchten.

Baier: "Dass die Unterlagen über den Uran-Kauf des Irak im Niger eine plumpe Fälschung sind, ist seit Monaten bekannt. Und in Erinnerung müsste auch sein, wie der britische Premierminister Blair sich nicht erblödete, Ausführungen einer 12 Jahre alten Arbeit eines Studenten, inklusive Rechtschreibfehler, als neueste Geheimdiensterkenntnisse zu verkaufen, welche belegen würden, dass ein militärisches Vorgehen notwendig sei."

"Für alle, die sehen wollten, war von Anfang an klar: der US-Administration ging es um die Kontrolle über die riesigen Erdölreserven des Iraks und die Durchsetzung ihres Führungsanspruch in der von ihr definierten neuen Weltordnung. Der Sturz des Diktators Saddam Hussein und die angeblichen Massenvernichtungswaffen dienten einzig und allein als Vorwand für eine Politik, für die das Völkerrecht und die UN-Charta keine Bedeutung hat. Neoliberale kapitalistische Globalisierung und militärische Aggression sind zwei Seiten einer Medaille - dies gilt es zu erkennen und dagegen gilt es, wo immer möglich, etwas zu tun", so Baier.

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