Patientencharta – "umfassende Wahrung der Patientenrechte"

LH Sausgruber und Gesundheitsministerin Rauch-Kallat unterzeichneten Vereinbarung Land-Bund

Bregenz (VLK) – Landeshauptmann Herbert Sausgruber und Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat haben heute,
Donnerstag, im Büro des Landeshauptmanns die Vereinbarung
zwischen dem Land Vorarlberg und dem Bund zur
Sicherstellung der Patientenrechte ("Patientencharta") unterzeichnet. "Mit dieser Vereinbarung wurde eine
vollständige und übersichtliche Zusammenfassung der Patientenrechte vorgenommen", betonte Sausgruber. ****

Die Patientencharta garantiert eine umfassende Wahrung
der Patientenrechte: Die Vereinbarung enthält Regelungen zu wesentlichen Bereichen von Patientenrechten wie dem Recht
auf Behandlung und Pflege, Recht auf Achtung der Würde und Integrität, Recht auf Selbstbestimmung und Information,
Recht auf Dokumentation, Vertretung von Patienteninteressen
und Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen – "auch
besondere Bestimmungen für Kinder sind enthalten"
(Sausgruber).

Da es sich bei den Patientenrechten um eine
Querschnittsmaterie handelt, die sowohl in Bundes- als auch
in Landesvorschriften geregelt ist, wurde nun diese
Vereinbarung zwischen Land und Bund unterzeichnet.

Patienten- und Klientenschutzgesetz

Die Patientenrechte wurden in Vorarlberg im
Spitalsgesetz bereits vor vier Jahren verbindlich
festgelegt, informierte Gesundheitslandesrat Hans-Peter
Bischof. Er wies in diesem Zusammenhang auch auf das -
ebenfalls 1999 - vom Vorarlberger Landtag beschlossene
Patienten- und Klientenschutzgesetz hin, das neben den Krankenhäusern auch Alten- und Pflegeheime mit einbezieht:
"Das darin verankerte dreistufige Patientenschutz-Modell (Informations- und Beschwerdestellen,
Patientenanwaltschaft, Schiedskommission) stärkt nicht nur
die Rechte der Patienten, sondern trägt auch zur Qualitätssicherung im Gesundheitswesen bei", betonte
Bischof.
(tm/dw/dig,nvl)

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