Kräuter: Finz muss noch heute zurücktreten

Staatssekretär hat Grasser steuerrechtlich reingewaschen, obwohl Daten über Verein nicht zur Verfügung standen

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter geht davon aus, dass Staatssekretär Finz, soferne er "noch einen Funken von politischem Anstand hat", heute noch zurücktritt. Finz habe den "Verein zur Förderung der New Economy", der die Homeepage von Finanzminister Grasser erstellte, in steuerrechtlicher Hinsicht reingewaschen, ohne über entsprechende Unterlagen zu verfügen. Kräuter wies darauf hin, dass Beamte der örtlich zuständigen Finanzbehörde im fünften Wiener Gemeindebezirk die Prüfunterlagen an den Obmann des Vereins, Grassers Kabinettchef Winkler, erst am 15. Juli überstellt haben. "Jetzt erst werden die Daten über diesen Verein erfasst, wie hat dann Finz überhaupt ohne Datengrundlage prüfen und sagen können, dass es bei diesem Verein zu keinerlei steuerlichen Verfehlung gekommen ist, und dass sämtliche Unterlagen zur Verfügung gestanden sind", so Kräuter Donnerstag in einer Pressekonferenz. ****

Erst jetzt habe Winkler die Erhebungsbögen zugestellt bekommen und jetzt erst könne eine ordnungsgemäße Erfassung des "Vereins Zur Förderung der New Economy" in steuerlicher Hinsicht durchgeführt werden. "Die Blanko-Reinwaschung durch Finz ist unglaublich und rechtfertigt die Rücktrittsaufforderung der SPÖ in jedem Fall", so Kräuter. Der SPÖ-Politiker hält es zudem für undenkbar, dass sich Finz die Daten über diesen Verein auf anderem Weg geholt haben könnte. Zudem habe der Staatssekretär weitere Einkünfte des Vereins überhaupt nicht beachtet. Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Fritz, habe nämlich angegeben, dass auch andere Industrielle für den Verein gespendet haben. Wenn nun Privatpersonen gezahlt haben, stelle sich überhaupt nicht mehr die Frage, ob der Verein steuerpflichtig ist, das sei er dann in jedem Fall. "Es geht jetzt nicht mehr nur um die steuerlichen Verfehlungen des Finanzministers, sondern vor allem darum, dass die Öffentlichkeit dreist und fortgesetzt belogen wird", kritisierte Kräuter. Es gehe nun auch um "demokratisch Hygiene".

Zudem haben sich eine Reihe anderer Personen im Fall Grasser selbst beschädigt. So habe Nationalratspräsident Khol ein "abenteuerliches" Gutachten erstellt, in dem festgehalten wird, dass Minister "gelegentlich" dazuverdienen dürfen. "Es gibt gute Gründe, dass Ministern Nebeneinkünfte verboten sind und das wird jetzt von Khol ausgehöhlt, der sich stattdessen darum kümmern sollte, dass dem Parlament seine Kontrolltätigkeit ermöglicht wird", fordert Kräuter. Für den SPÖ-Rechnungshofsprecher ist es "unglaublich", dass der zweithöchste Repräsentant im Staat einen Freibrief ausstellt, der nur in Korruption münden könne. "Wie oft" bedeute überhaupt "gelegentlich", fragte sich der SPÖ-Politiker. Kräuter kritisierte in diesem Zusammenhang auch Innenminister Strasser und ÖVP-Klubchef Molterer, die in der Causa Grasser alles in Ordnung sehen.

Scharfe Kritik äußerte Kräuter auch an den angeblichen Einsparungen, die Grasser durch die externen Berateraufträge erreicht haben will. Bei genauerer Betrachtung der Angaben des Finanzministers stelle sich nämlich heraus, dass sich die Einsparungspotenziale unabhängig von der Beratungsleistung ergeben, oder dass Verkaufserlöse mit hineingerechnet werden, oder dass fiktive Schadenersatzverpflichtungen als Einsparungspotenzial berechnet werden. "Aus den Beraterverträgen entstehen lediglich Kostenbelastungen aus Honorarzahlungen sowie der gleichzeitigen Besoldung der ressortintern zuständigen Beamten", so der SPÖ-Politiker.

Als Beispiel nannte Kräuter das Honorar für eine Beraterfirma bei der Begleitung des "Change-Prozesses" im Rahmen der Reorganisation der Finanzverwaltung. Dieses Honorar machte 452.000 Euro aus, und das Einsparungspotenzial soll 250 Millionen Euro betragen. Als Ergebnisse des Projektes führte Grasser die Reduzierung von 80 Finanzämtern auf 43 an, bisher sei allerdings nichts passiert. Genausowenig sei bisher bei der angegebenen Reduktion der Finanzamtsvorstände geschehen oder bei der Reduzierung der Hierarchieebenen oder beim Abbau von Führungskräften. Die Einsparungen durch die Beratungstätigkeit der externen Firma seien daher null, folgerte Kräuter. (Schluss) ns

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