Online-Umfrage "EU-Verfassung": Europaparlament und OGM legen Ergebnis vor

Mehrheit für Volksabstimmung/Verfassung - eigener Kommissar pro Mitgliedstaat nicht unterstüzt

Wien (OTS) - Nahezu jeder zweite Österreicher (45%) will mehr Mitentscheidung des Europäischen Parlaments bei allen europapolitischen Fragen, jeder Vierte wünscht sich gesamteuropäische Volksabstimmungen bei bedeutenden europäischen Themen.

Das sind einige Hauptergebnisse einer Online-Befragung zur Europäischen Verfassung, die das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Zusammenarbeit mit OGM von Mitte Juni bis Mitte Juli auf seiner Website www.europarl.at laufen hatte.

"Die hohe Teilnehmerzahl von mehr als 2600 zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger durchaus bereit sind, sich an der europapolitischen Debatte zu beteiligen.", freut sich Michael Reinprecht, Leiter der Wiener Vertretung des Europaparlaments. Der immer wieder geäußerte Wunsch nach mehr Parlamentarismus in Europa und dem Einsatz von Elementen partizipativer Demokratie - wie etwa EU-weite Volksbegehren - zeigt, so Reinprecht, dass "mehr Demokratie in Europa und ein starkes Europäisches Parlament gewollt wird".

Trotz der großen Stichprobe, so betont OGM-Chef Wolfgang Bachmayer, müsse man die Effekte einer Online-Befragung auf der Homepage des Europäischen Parlaments entsprechend berücksichtigen: Die Teilnehmer der Umfrage unterscheiden sich zum Teil sehr deutlich vom Querschnitt aller Österreicher, sie sind deutlich jünger, gebildeter, männlicher, urbaner, politisch interessierter und auch der EU gegenüber aufgeschlossener.

Der Informationsstand der Befragten zu Europa ist recht hoch, nahezu jeder (91%) wusste vom EU-Konvent zur Europäischen Verfassung. Satte 80% sprechen sich für die Errichtung einer EU-Verfassung aus.

Die Haupterwartungen an eine Europäische Verfassung: mehr Demokratie und Parlamentarismus (39%), mehr Machtausgleich zwischen kleinen und großen Mitgliedstaaten (22%), aber nur 4% der Befragungsteilnehmer halten einen EU-Kommissar pro Mitgliedsaat für wichtig.

Bei der Aufgabenverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten wird klar unterschieden: Erziehung und Bildung sowie Gesundheit und Soziales sollen laut mehrheitlicher Meinung (75%) in den Händen der Mitgliedstaaten bleiben, bei Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, Umweltschutz, Außenpolitik, Kriminalitätsbekämpfung und Verteidigungspolitik sehen aber ebenso viele die Hauptaufgaben bei der EU. Als wichtigste Maßnahme zur Behebung des demokratiepolitischen Defizits der EU werden eine verstärkte Mitentscheidung des Europaparlaments (45%) und gesamteuropäische Volksabstimmungen (25%) gesehen. Ein Gottbezug in der EU-Verfassung wird von zwei Drittel abgelehnt, mehr als zwei Drittel (69%) wünschen sich eine Volksabstimmung über die europäische Verfassung.

Bemerkenswert ist, dass mehr als 500 Befragungsteilnehmer über das Ausfüllen des Fragebogens hinausgehend in teilweise sehr ausführlichen Kommentaren ihre Wünsche und Sorgen zur Zukunft Europas formuliert haben.

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