Frais: Wann und wie werden Sie den Voest-Beschluss des Landtags umsetzen, Herr Landeshauptmann ?

Voest: Offene Anfrage des SP-Klubobmanns an Pühringer:

Linz (OTS) - 14 Tage nach erfolgter Beschlussfassung richtet SPÖ-Klubobmann Dr.Karl Frais an Landeshauptmann Dr.Pühringer eine offene Anfrage: "Vor zwei Wochen hat sich der oberösterreichische Landtag mit Mehrheit für den Verbleib von 25 Prozent plus einer Aktie der Voestalpine bei der Staatsholding ÖIAG ausgesprochen. Seither betreibt Pühringer eine stille Form von Realitätsverweigerung und kümmert sich nicht weiter um diesen Beschluss. Ich frage ihn jetzt:
Herr Landeshauptmann, wann und in welcher Form gedenken Sie, diesen Beschluss des Landtags umzusetzen?"

14 Tage seien - meint Frais - genügend Zeit für eine "Schrecksekunde" - auch für den Landeshauptmann. "Ich mag ihm ja nicht unterstellen, dass er diese mehrheitliche Willenskundgebung des Landtags aktiv und offensiv ignoriert. Aber irgendwie scheint er bis jetzt damit nicht klar zu kommen, dass hier etwas gegen seinen eigenen politischen Willen passiert ist. Man nennt es Demokratie, Herr Landeshauptmann, und Sie als Exekutivorgan haben die Beschlüsse des Landesgesetzgebers in angemessener Weise umzusetzen!" Wenn er - Pühringer - entgegen dem Beschluss des Landtags jetzt das umstrittene Raika-Konsortium forciere, dann sei das in höchstem Maß erklärungsbedürftig. "Die Frage ist, welche Interessen der Landeshauptmann damit vertritt, sicherlich nicht die des Landesparlaments, der demokratisch gewählten Vertretung von Oberösterreichs Bevölkerung. Und auch keineswegs jene der Voest und ihrer 22.000 Mitarbeiter, weil das VP-Raika-Konzept keine langfristige Absicherung der Voestalpine garantiert."

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