Darabos erwartet absoluten Stillstand in der Regierungspolitik

SPÖ-Modell zur Steuerreform liegt am Tisch

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos geht
davon aus, dass die Regierungsarbeit in den nächsten Monaten gänzlich zum Stillstand kommt. "Bereits jetzt ist die Regierung durch die ständigen Querschüsse von Landeshauptmann Haider sehr fehleranfällig und kaum arbeitsfähig. De facto befindet sich Kanzler Schüssel und die gesamte Regierung in Geiselhaft von einem einzigen Mann." Nachdem davon auszugehen sei, dass Haider seine Einflussnahme in die Regierungspolitik im Vorfeld der kommenden Landtagswahlen noch verstärkt, "wird bald gar nichts mehr gehen", so Darabos am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Darabos hofft, dass Haiders Forderung nach Vorverlegung der Steuerreform mehr als "reine Selbstprofilierung" ist. Wenn es der FPÖ ernst sei, könne sie gerne gemeinsam mit der SPÖ die Steuerentlastung durchziehen. "Das SPÖ-Modell zur Steuerreform liegt jedenfalls seit Monaten am Tisch", so Darabos ****

Wie ernst es der FPÖ mit der notwendigen - und von der SPÖ übrigens seit eineinhalb Jahren geforderten - Entlastung für kleine und mittlere Einkommensbezieher tatsächlich ist, werde sich zeigen. Ein Antrag der SPÖ für ein umfangreiches Steuerentlastungspaket liege im Parlament. Die FPÖ, und jeder der die Notwendigkeit einer Steuerentlastung erkannt habe, sei gerne eingeladen, diese mit der SPÖ zu beschließen. "Die SPÖ hätte eine Steuerentlastung bereits für heuer als notwendig erachtet", erinnerte Darabos. Nach den Vorstellungen der SPÖ hätte es bereits heuer eine Entlastung in Höhe von drei Milliarden Euro gegeben.

Darabos hofft, dass die Regierung endlich die Zeichen der Zeit erkennt: Österreich sei beim Wirtschaftswachstum weit abgeschlagen, die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, steige unvermindert an, und die Österreicher werden heuer sogar einen realen Einkommensverlust hinnehmen müssen. "Die Regierung hat aus ihrer verfehlten Budgetpolitik nichts gelernt, wenn sie auch jetzt noch zuwartet, handelt sie grob fahrlässig", so Darabos abschließend. (Schluss) se

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