"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der Rechtsstaat hat auch für Würdenträger zu gelten" (von Ulrich Stocker)

Ausgabe vom 17.07.2003

Graz (OTS) - Den großen Hammer gegen Karl-Heinz Grasser hat die Opposition bisher nicht gefunden. Persönlich bereichert hat er sich nicht das ist angesichts des Traras, das namentlich die SP um ihre Strafanzeigen gegen den Finanzminister macht, deutlich festgehalten worden. Die Affäre um die Industrieförderung für seine Homepage und Vortragsspendenhonorare birgt aber eine Fülle von Ungereimtheiten in sich. Sie spricht dem Brauch, der bisher theoretisch wenigstens
in dieser Republik galt, Hohn. Dass sich eine Lobby einen Minister hält, war unvorstellbar. Die plumpen Versuche, die Affäre zurecht zu biegen, schaffen ein zweites Grundsatzproblem.

"Ohne Ansehen der Person" ist das Prinzip des Rechtsstaats. Gesetze gelten für alle, Würdenträger eingeschlossen. Jetzt wird, wie namhafte Steuerexperten meinen, eine Extrawurst für die Website gebraten. Für den Einzelfall gibt es Schlupflöcher durch das Steuerdickicht.

Die Auskunft der Finanzbehörden war durch einen hohen Beamten des Ressorts vorgeprägt. Er lieferte in einer Vorbesprechung die "Argumentation" in Form eines inzwischen überholten Kommentars
zum deutschen Schenkungssteuerrecht aus dem Jahr 1975.

Es ist tröstlich, dass Steuerpflichtige ministerielle Fürsprecher finden, die den Unterbehörden, völlig ohne Weisung natürlich, klarmachen, was Sache ist. Nur scheint das überwiegend Ministern zu passieren. Hannes Androsch erhielt entgegen dem gesunden Menschenverstand auch einen Persilschein durch eine Sonderkommission, ehe die Justiz nach zwölf Jahren eingriff.

Probleme mit den Auftrittshonoraren vor Wirtschaftsforen hat sich KHG durch seine ausgeprägte Eitelkeit eingehandelt. Andere Politiker verbinden eine Zusage mit der Bitte, einer karitativen Vereinigung einen Betrag zu überweisen.

Der Finanzminister nannte feste Tarife und suchte so zu gesuchten Größen wie Henry Kissinger oder Gorbatschow aufzuschließen. Ein hoher Marktpreis ist in unserer Gesellschaft das Synonym für Bedeutung. Das stärkt das Selbstwertgefühl.

Dass Grasser diese Honorare spenden wollte, ist ihm abzunehmen. Es unbeachtet zu tun, liegt ihm freilich nicht. Es galt, solche Wohltaten auszuhängen. Eine Stiftung, ein Fonds mit seinem Namen das erst würde die rechte Publicity schaffen. Doch auf Anhieb waren die Beträge dafür zu klein.

Grasser parkte sie bisher steuerschonend. Anderen Steuerbürgern hat die Finanz das nicht gestattet, sondern griff zu.

Zweierlei Maß auch hier. ****

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