Dreieinhalb Jahre ohne Gesundheitsreform

WirtschaftsBlatt-Kommentar von Martin Rümmele

Wien (OTS) - Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat hat jetzt bestätigt, was Kernpunkt ihrer Gesundheitsreform sein soll: Sie will bei den Arzneimittelausgaben sparen. Das ist durchaus schlüssig. Neu ist es nicht. Immerhin sind die Arzneimittelausgaben aus den verschiedensten Gründen Hauptkostentreiber der Krankenkassen. Es gibt zwar grössere Ausgabenbrocken, die haben die Kassen aber weitestgehend im Griff.

Wie die Ministerin aber die Ausgabenexplosion eindämmen will, weiss offenbar weder sie, noch wissen es ihre Experten. Man verhandle mit Ärzten, Apothekern, Grosshandel, Pharmaindustrie und Kassen. Alle Vorschläge würden geprüft, man sei für jede konstruktive Idee dankbar. Das ist neu: Regierungsmitglieder, die - ohne dafür zu bezahlen, wohlgemerkt - auf Experten hören.

Ein historischer Rückblick erklärt die Hintergründe: Gehen wir dreieinhalb Jahre zurück ins Jahr 2000, als das Kabinett Schüssel I angelobt wurde. Sehr schnell war klar, dass das Defizit der Krankenkassen höher sein würde als angenommen. Die Folgen: Der rote Kassenpräsident Hans Sallmutter wurde abgelöst, der Arzneimittelbranche ein Milliarden-Sparpaket abverlangt und die peinliche Ambulanzgebühr eingeführt. Strukturreformen? Kommen noch, hiess es.

Zwei Jahre später wurde Ende Februar das Kabinett Schüssel II angelobt. Sehr schnell war klar, dass das Defizit der Kassen höher sein würde, als angenommen. Die Folgen: Der rote Kassengeschäftsführer Josef Probst wurde durch neue Co-Geschäftführer teilentmachtet, der Arzneimittelbranche wird ein riesiges Sparpaket abverlangt und Selbstbehalte sind denkbar. Strukturreformen? Kommen noch. Im September, sagt die Ministerin.

Ach ja: Beitragserhöhungen sind kein Problem mehr. Die Angleichung von Arbeitern und Angestellten, die Freizeitversicherung und Beitragserhöhungen bei den Pensionisten bringen bis 2006 rund 400 Millionen Euro. Einziges Problem ist, dass das Loch in den Kassen doppelt so hoch ist.

Die Regierung agiert im Gesundheitswesen also nach wie vor konzeptlos. Um die eigene Klientel wie Ärzte oder Apotheker nicht zur Ader zu lassen, geht man wieder auf die Industrie los. Dabei vergisst man, dass das Gesundheitswesen nicht nur die grösste Wirtschaftsbranche ist, sondern auch jene mit den höchsten Wachstumsraten. Ausserdem sollte Österreich doch zu einem Biotechnologie-Standort und zur Wellness-Adresse Nummer eins in Europa gemacht werden. Wie sich das mit den Sparplänen im Gesundheitswesen verträgt? Leider gar nicht.

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