SPÖ-Sicherheitsmodell - Maier: Rogatsch-Kritik nicht haltbar

Wien (SK) "Das SPÖ-Sicherheitsmodell bringt weniger Verwaltungsaufwand, mehr Bürgernähe, mehr Exekutive auf den Straßen und somit mehr Sicherheit in den Städten und Gemeinden", weist der Salzburger SPÖ-Abgeordneter Johann Maier, der auch Mitglied des Innenausschusses ist, die Kritik der Salzburger ÖVP-Landesgeschäftsführerin im Namen der Salzburger SPÖ zurück. Rogatsch habe offensichtlich das Konzept der SPÖ nicht gelesen. Die Bezirkshauptmannschaften würden nicht in Frage gestellt, so Maier, sondern durch die Neuorganisation würden in Zukunft die bürgernahen Aufgaben durch die Bezirkshauptmannschaften besser erfüllt werden können. ****

"Der SPÖ geht es um die effektive Kriminalitätsbekämpfung, die unter Innenminister Strasser sträflich vernachlässigt wurde. Die ÖVP hat aber offensichtlich andere Interessen." Völlig unverständlich ist für Maier, dass die Regierungsparteien zwar immer von Sparen und effizienter Verwaltung rede, wenn es aber darum geht, konkret etwas zu tun, höre man nur entsetzte Aufschreie. Tatsache sei, dass die derzeit bestehende Behörden-Struktur im Bereich der Sicherheit extrem unübersichtlich und schwerfällig sei. Die SPÖ habe mit ihrem neuen Konzept "Sicherheitsregionen für Österreich" aufgezeigt, wie die komplexe Behördenstruktur vereinfacht und somit eine effizientere und bürgernähere Ausübung der Exekutivtätigkeit erreicht werden kann.

Gerade angesichts der erschreckenden Kriminalstatistik wäre es an der Zeit, dass die ÖVP einem sinnvollen Umbau der Behördenstruktur zustimmt. Unter der Verantwortung von Innenminister Strasser sei die Zahl der Delikte auf fast 600.000 gestiegen, die Aufklärungsquote von über 51 Prozent auf 40,8 Prozent gesunken. Dies sei eine Folge der unverantwortlichen Personalreduktionen, der Postenschließungen und der Einsparungen bei den Überstunden der Exekutive (2003 und 2004 müssen 40 Prozent der Überstunden eingespart werden). "Wer, wenn nicht Strasser ist für die Innere Sicherheit verantwortlich?", fragt Maier. "Mit seiner Sicherheitspolitik stellt er jedenfalls ein Sicherheitsrisiko für Österreich dar." (Schluss) se

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