Lunacek: ÖVP mutlos bei Antidiskriminierung von Lesben und Schwulen

EU-Richtlinien schließen Lesben und Schwule mit ein

OTS (Wien) - "Mutlos und oberflächlich" sei der Gesetzesvorschlag der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien, konstatiert Ulrike Lunacek, Nationalratsabgeordnete der Grünen und einzig offen lesbische Politikerin Österreichs. "Wenn es um Menschenrechte geht, will sich diese Bundesregierung nur ja nicht zu weit hinauswagen, obwohl sie sonst ständig davon spricht, mit welchem Mut sie die diversen Reformen angeht," so Lunacek.

"Maßnahmen gegen die Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung hätte die Regierung wohl gerne überhaupt ausgelassen", begrüßt Lunacek die EU-Richtlinie, die die sexuelle Orientierung dezidiert einschließt. "Aber auf die Idee, Antidiskriminierungsstellen in jedem Bundesland einzurichten, oder gar eine Ombudsstelle, ähnlich der Volksanwaltschaft, kommt diese Bundesregierung nicht. Da ist von Mut weit und breit keine Spur." Und das, obwohl Lesben und Schwule im Alltag tagtäglich Diskriminierungen erfahren, z.B. am Arbeitsplatz, aber auch beim Zugang zu Dienstleistungen, schließt Lunacek.

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