Prets: Gleichbehandlungsgesetz setzt EU-Richtlinie nicht vollständig um Minister Bartenstein betreibt Kosmetik, aber keine Gleichstellungspolitik

Wien (SK) "Hat Minister Bartenstein Angst vor einer echten Gleichstellungspolitik?" Auf diesen Nenner bringt Christa Prets, SPÖ-Europaabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit, ihre Kritik am aktuellen Entwurf für ein österreichisches Gleichbehandlungsgesetz. "Der Minister-Vorschlag trägt jedenfalls wenig dazu bei, um eine echte Gleichstellung von Frauen im Arbeitsleben zu ermöglichen." ****

Prets: "Schon die Gleichstellungsrichtlinie der Europäischen Union aus dem Jahr 2002 war ein Kompromiss, der aus frauenpolitischer Sicht weiter gehen hätte können. Dass Bartenstein nun sogar noch hinter diesen Kompromiss zurück fällt, ist aber vollkommen inakzeptabel." Abgesehen von der Tatsache, dass der vorliegende Entwurf offenbar der Einfachheit halber gleich mehrere EU-Richtlinien - u.a. auch Antidiskriminierung und Antirassismus - miteinander "kombiniere", sei es bedauerlich, dass Bartenstein offenbar nicht wisse, dass eine EU-Richtlinie vollinhaltlich umzusetzen sei. "Und genau das kann man vom Bartenstein-Papier nun wirklich nicht behaupten", betonte Prets.

Die EU-Richtlinie sei beispielsweise im Hinblick auf den Geltungsbereich wesentlich weitgehender gefasst. "Gleichstellungspolitik bedeutet nicht nur Gleichbehandlung in der Arbeit, sondern Gleichstellung in allen Bereichen, die mit dem beruflichen Leben von Frauen zusammenhängen - von der Ausbildung bis zum Zugang zur Beschäftigung", erklärte Prets.

Minister Bartenstein, so Prets weiter, "hätte eineinhalb Jahre Zeit gehabt, um ein solides, den EU-Vorgaben entsprechendes Gesetz vorzubereiten!" Stattdessen liege nun ein schwaches "Kombinationsgesetz" vor, das offenbar versuche, "alle lästigen Richtlinien auf einmal abzuarbeiten und so den Bedürfnissen der Frauen nicht Rechnung trägt. Die Regierung beweist damit einmal mehr, welchen Stellenwert sie einer vernünftigen Frauenpolitik beimisst." (Schluss) ns/vs

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