Tolar: Regierung setzt EU-Vorgaben zum Schutz Homosexueller vor Diskriminierung falsch und ungenügend um

Eigenes Antidiskriminierungsgesetz statt Vermischung mit dem Gleichbehandlungsgesetz der Frauen

Wien (SK) "Ich wehre mich massiv dagegen, dass die Regierung die längst überfällige Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Schutz Homosexueller vor Diskriminierung mit einer Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz für Frauen vermischt", erklärte heute Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität) zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000, die bis Dezember 2003 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Tolar führte aus: "Ich weiß mich hier eins mit den SPÖ-Frauen, die genauso wie die SoHo für eine saubere Trennung dieser Materien sind. Stattdessen vermischt die Regierung die EU-Frauenrichtlinie, die Antirassismusrichtlinie und die Antidiskriminierungsrichtlinie zu einem Gesetz, worunter alle Gruppen gleichermaßen leiden. Das ist offensichtlich klare Absicht, da Schwarz-Blau kein Antidiskriminierungsgesetz umsetzen will, mit dem auch Homosexuelle wirksam vor Diskriminierung in der Arbeitswelt geschützt werden. Die EU-Vorgaben auch zum Schutz Homosexueller werden so falsch und ungenügend umgesetzt." *****

Daher empfiehlt Tolar der Regierung jetzt schon: "Zurück an den Start und lieber die EU-Richtlinie und den Entwurf des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte zu einem echten Antidiskriminierungsgesetz lesen. Dann sollten sie deren wesentlichen Punkte in einem eigenen Gesetz umsetzen, statt drei EU-Richtlinie zu einem Gesetzeseintopf zu vermischen." Zum seit gestern vorliegenden Gesetzesvorschlag, zu dem bis 8. September eine Begutachtung läuft, erklärte Tolar: "Natürlich hätte die Regierung die EU-Vorgaben auch noch schlimmer umsetzen können indem sie gar kein Gesetz vorlegt oder Homosexuelle komplett negiert. Dann hätten wir unsere Rechte bei EU-Gerichten einklagen können, was sich offensichtlich auch die Regierung ersparen will. Aber in der Substanz sehe ich im Begutachtungsentwurf massive Probleme, daher wird die Intitiative Sozialismus & Homosexualität (SoHo) im laufenden Begutachtungsverfahren auch eine umfassende Stellungnahme an Parlament und Regierung abgeben."

Insbesondere kritisierte Tolar folgende Punkte:

  • die fehlende "echte" Verbandsklagemöglichkeit von Organisationen statt einem reinen gerichtlichen Vertretungsrecht im Einzelfall in der ersten Instanz;
  • der immaterielle Schadenersatz ist mit 500 EUR viel zu niedrig und die 14 tägige Anfechtungsfrist bei Kündigung aus Erfahrung bei arbeitsrechtlichen Prozessen viel zu kurz;
  • Nichtregierungsorganisationen (NGO´s) sind im ÖVP-FPÖ-Gesetz nur als Auskunftspersonen bei der Gleichbehandlungskommission vorgesehen, haben aber entgegen den Vorgaben der EU-Richtlinie keinerlei Mitspracherechte;
  • die Ausweitung der bisher nur für Frauenfragen zuständigen Gleichbehandlungskommission(en) auf alle diskriminierten Gruppen ist der falsche Weg. Stattdessen ist eine weisungsfreie, am besten beim Parlament angesiedelte Obmudsstelle nötig, ähnlich der Volksanwaltschaft. Diese Stelle sollte ohne ministerliche Zensur eigene Berichte verfassen und dem Parlament übermitteln können;
  • die Zusammensetzung des künftig für Homosexuelle zuständigen Senats II der Kommission sorgt für eine klare ÖVP-Mehrheit in diesem Gremium: ÖVP-Ministerin Rauch-Kallat entsendet den Vorsitzenden, Bundeskanzler Schüssel und Minister Bartenstein jeweils auch einen Vertreter. Die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung entsenden je zwei Mitglieder, was in Summe 7 ÖVP-nahe Vertreter gegen 4 Vertreter von Arbeiterkammer und ÖGB macht;
  • die wichtige Frage, wie der Bund selbst als Gesetzgeber Diskriminierungen von Homosexuellen beenden will, bleibt unbeantwortet, obwohl die EU-Richtlinie auch hier umzusetzen ist. Direkte Diskriminierungen sind z.B. die sozialrechtlichen Regelungen zur Pflegefreistellung, die ausschließlich für heterosexuelle Lebensgemeinschaften gelten;
  • der Schutz von Bediensteten des Bundes vor Diskriminierung bleibt vorläufig offen, wobei Bartenstein hier auf Schüssel verweist. Wieso sollen lesbische Bundeslehrerinnen oder schwule Soldaten nicht zumindest den Schutz genießen, den Privatangestellte erhalten werden? (Schluss) se/mp

Rückfragehinweis: Raoul Fortner, SoHo-Bundessekretär, 0676/3133741, office@soho.or.at, http://www.soho.or.at

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