Barnet und Schwing: Prostitutionsgesetz - Freiheitliche Forderungen weitgehend erfüllt

Wien, 2003-07-16 (fpd) - Der freiheitliche Gemeinderat und Landtagsabgeordnete Günther Barnet und der freiheitliche Bezirksvorsteher-Stellvertreter von Rudolfsheim-Fünfhaus Karl Schwing zeigten sich heute im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem vorliegenden Entwurf der Novellierung des Wiener Prostitutionsgesetzes und des Wiener Landessicherheitsgesetzes zufrieden. ***

Bereits am 25. September 2002 hatten die Freiheitlichen im Wiener Landtag einen Initiativantrag eingebracht, der an der Ablehnung der SP-Mehrheit scheiterte. "Dass die zuständige SP-Stadträtin Renate Braun erst jetzt die freiheitlichen Forderungen erfüllt, ist schade, aber besser verspätet als gar nicht", meinte Barnet.

Barnet zählte die erfreulichen Neuerungen in der Novellierung der beiden Gesetze: Wenn jemand in der Öffentlichkeit jemandem unter Anbietung einer Gegenleistung zu einer sexuellen Handlung auffordert und die derart angesprochene Person dies nicht wünscht, fällt dies künftig in den Bereich einer verwaltungsrechtlichen Strafbarkeit. Dafür müssen aber tatsächlich alle vier Kriterien erfüllt sein. Hinsichtlich der illegalen Wohnungsprostitution verfügt nun die Exekutive bei einem begründeten Verdacht über die unmittelbare Zwangsgewalt, das heißt, der Kampf gegen die illegale Prostitution endet nicht wie bisher bei der Wohnungstür. Überdies wird künftig der Hauseigentümer verstärkt in die Pflicht genommen. Wenn ein Eigentümer über die illegale Prostitution in seinem Haus Bescheid weiß und er stellt diesen Zustand nicht selbst ab oder zeigt ihn bei der Polizei an, so macht er sich strafbar. Bei Prostituierten wirkt in Zukunft die Bereitschaft zu regelmäßigen Gesundheitsuntersuchungen strafmildernd.

"Die Novellierung ist derzeit in Begutachtung, die Politik muss nun warten, zu welchem Schluss die Rechtsexperten kommen. Über einige Details wird man vielleicht noch reden müssen", führte Barnet aus. "Bis auf eine noch fehlende Verdoppelung der Höchststrafe für Freier in besonderen Verbotszonen auf 1400 Euro sind wir jedenfalls zufrieden. Dieser Erfolg ist auf den permanenten freiheitlichen Druck auf Stadträtin Brauner zurückzuführen, die gottlob nun endlich einlenkt", freute sich Barnet.

BV-Stv. Schwing unterstrich auch die Bedeutung für den 15. Wiener Gemeindebezirk: "Das Geschäftesterben auf der seit Jahren besonders geplagten Mariahilfer Straße wird durch die illegale Prostitution noch verstärkt. Daher sei es umso erfreulicher, dass man sich von der Gesetzesnovellierung konkrete Verbesserungen erwarten darf. Die freiheitliche Lästigkeit gegenüber der sozialistischen Wiener Stadtregierung hat sich ausgezahlt", schloss Schwing. (Schluss) mh

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