Fuhrmann: Rechtssicherheit statt parteipolitischer Agitation

Für Grüne ist Wortklauberei offenbar wichtiger als Inhalte - SPÖ versucht abermals von eigener Planlosigkeit abzulenken

Wien, 16. Juli 2003 (ÖVP-PK) Durch den gestern von Bundesminister Martin Bartenstein in Begutachtung geschickten Entwurf zur Antidiskriminierungsrichtlinie beweise die Bundesregierung, dass man das Thema der Diskriminierung sehr ernst nehme, sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Minderheitensprecherin Abg.z.NR Silvia Fuhrmann. Dadurch würden entsprechende Gesetze, vor allem zum Schutz der Betroffenen, geschaffen. "Betroffene brauchen in erster Linie Rechtssicherheit", parteipolitische Agitationen seien in dieser Thematik fehl am Platz und würden mehr schaden als nützen, so Fuhrmann. ****

Es sei enttäuschend und beschämend, dass die Opposition sich einmal mehr auf einen Anti-Regierungskurs "eingeschossen" habe und wieder jede Möglichkeit nütze, ihren Kurs des Blockierens fortzuführen, sagte die ÖVP-Minderheitensprecherin. "Die Äußerungen der Grünen Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits zeigen deutlich, dass ihre Partei mehr Wert darauf legt, verbale Angriffe gegen die Regierung zu starten, als auf einer sachlichen Ebene konstruktiv mitzuarbeiten."

Die Vorsitzende der SPÖ-Frauen in Kärnten Melitta Trunk habe Recht, wenn sie meine, es sei wichtig, die "vielen Gesichter und Formen der Alltagsdiskriminierung" aufzuzeigen. Doch gerade die Schaffung eines Gesetzes sei "wohl der beste und sicherste Weg, Betroffenen den nötigen Schutz zu bieten und Tätern durch gebührende Sanktionen Einhalt zu gebieten", so Fuhrmann. Anders als die deutsche Bundesregierung unter ihrem Kanzler Gerhard Schröder würde die Regierung diese Richtlinie Ernst nehmen und sie nicht - wie Schröder - als "bürokratisches Monstrum" und "Hemmnis für die Wirtschaft" nicht umsetzen wollen, schloss die ÖVP-Minderheitensprecherin.

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