Kogler: ÖVP und FPÖ müssen Kosten für Politkampagne rückerstatten

RH-Vorwürfe dürfen nicht folgenlos bleiben - Grüne fordern Sanktionen für unzulässige Öffentlichkeitsarbeit

OTS (Wien) - "Die Pensionsreform-Kampagne der Bundesregierung im Kostenausmaß von über einer Million Euro ist mit freiem Auge als Politwerbung und nicht als Informationsweitergabe zu erkennen", erklärt heute der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Grün-Abgeordneter Werner Kogler.

Kogler verweist in diesem Zusammenhang auf den diesbezüglichen Rechnungshofbericht II-29 d.B. (S. 47 ff.): ‚(5) Die Grenzen zwischen der zulässigen und der unzulässigen Finanzierung von Öffentlichkeitsarbeit bzw. von Informations- und Werbemaßnahmen sind erreicht, wenn der Sachinhalt eindeutig hinter die werbende Form zurücktritt. Dadurch werden diese Maßnahmen angreifbar.’

Für Kogler ist bezeichnend, dass sich das Bundeskanzleramt zu den Vorwürfen und Empfehlungen des Rechnungshofes ablehnend äußert und nach wie vor die Ausarbeitung von generell gültigen Richtlinien für zulässige Informationsarbeit verweigert.

Zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit von zulässiger Informationsarbeit der Bundesregierung und einzelner Ministerien fordert Kogler die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes. "Für den Fall von unzulässiger Öffentlichkeitsarbeit müssen Sanktionen fest geschrieben und exekutiert werden. Es geht schließlich nicht an, dass die SteuerzahlerInnen für die Kampagnen der Regierungsparteien zur Kasse gebeten werden. Konkret bedeutet das, dass ÖVP und FPÖ die Kosten für diese Kampagne an die Republik zurückzahlen müssen, um den Schaden für die SteuerzahlerInnen wieder gut zu machen", fordert Kogler abschließend.

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