PRÖLL: SORGEN LÄNDLICHER GEMEINDEN ERNST NEHMEN

Dialog-Veranstaltung mit Bürgermeistern über Finanz- und Wirtschaftsprobleme

Neulengbach (OTS) Zuhören und dann bei der Problemlösung unterstützen, das sei für die Gemeinden im ländlichen Raum wichtig, damit diese wieder mehr Spielraum für die Zukunftsgestaltung bekommen. Dies erklärte Lebensminister DI Josef Pröll im Rahmen der Auftaktveranstaltung zur von ihm gegründeten "Initiative Ländlicher Raum" gemeinsam mit rund 250 Bürgermeisterinnern und Bürgermeistern aus dem ländlichen Raum in Neulengbach.*****

Alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Österreichs wurden von Bundesminister DI Josef Pröll brieflich ersucht, ihre Sorgen und Probleme zu berichten. Wo der Schuh vor allem drückt, haben die Bürgermeister in den vergangenen Wochen in vielen Antwortschreiben dem Minister mitgeteilt. Es sind dies Kosten der Siedlungswasserwirtschaft, Fragen der Siedlungsgrenzen, im Osten insbesondere der Betriebsansiedlung in Zusammenhang mit der EU-Erweiterung. In strukturschwachen Regionen besteht vor allem auch die Notwendigkeit, durch einen Finanzausgleich einen adäquaten Beitrag zur Aufgabenerfüllung zu leisten. Für die Zukunft der Gemeinden sehen die Bürgermeister überdies die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung, Arbeitsplätze und Ausbildungsmöglichkeiten für die Jugend sowie Umweltschutz ganz allgemein als wichtige Themen an, führte Pröll weiter aus.

Für die anstehenden Probleme müssen pragmatische Lösungen gefunden werden. In der Siedlungswasserwirtschaft heißt das beispielsweise ganz genau zu überprüfen, wie in ländlichen Räumen kleinräumigere und billigere Lösungen beim Bau und Betrieb von Kanalisationen und Kläranlagen bevorzugt werden können. Jedenfalls müssen besondere teure Lösungen näher überprüft werden. Für konkrete Einsparungsmöglichkeiten wird im Herbst eine Studie vorgelegt werden. Eine erste Erleichterung bezüglich kleinster Kläranlagen, die außerhalb von Kanalisationsgebieten liegen, wurde durch den Dialog mit den Bürgermeistern bereits im Rahmen der jetzt im Nationalrat beschlossenen Wasserrechtsnovelle erreicht.

Auch in den anderen Bereichen, insbesondere dem Finanzausgleich muss es Lösungen geben, die von den Bürgermeistern mitgetragen werden können. Jedenfalls ist das Prinzip des aufgabenorientierten Finanzausgleichs als Modell richtig und fair und daher im Dialog zu konkretisieren. Der begonnene Dialog über die Probleme und Perspektiven der Gemeinden im ländlichen Raum ist fortzusetzen, die Impulse der Veranstaltung sollen jedenfalls zu neuen Initiativen für den ländlichen Raum führen, sagte Pröll abschließend.

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