Finz: Experten-Befragung seitens der Finanzämter ist legitim

Wien (16.07.2003) - "Es muss offenbar tagtäglich betont werden, dass die Behörden im Zusammenhang mit der steuerlichen Überprüfung von Finanzminister Grasser und dem Verein zur Förderung der New Economy korrekt, weisungsfrei und unabhängig gehandelt haben", so Finanzstaatssekretär Alfred Finz. "Zwei Finanzämter, insgesamt zehn Beamte, sind mit der Überprüfung befasst gewesen. Dabei ist es legitim, dass auch die Experten im Finanzministerium seitens der Finanzämter mitbefragt werden. Das ist auch in anderen Fällen schon so gehandhabt worden", erläutert Finz. ****

"Ich habe im Falle KHG über das übliche Vorgehen hinaus immer wieder betont, es dürfe in diesem Fall keinerlei Weisungen oder sonstige Einflussnahme geben. Wie mir berichtet wird, ist diesem meinem Auftrag stets voll entsprochen worden. Die Kontakte mit den Fachbeamten des Finanzministeriums wurden auf Initiative der Finanzämter hergestellt und sind in weiterer Folge ohne jegliche Weisung oder Einflussnahme abgewickelt worden", so Finz abschließend. (Schluss)

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