FSG: Verbot von Personalvertretungswahlen vom VfGH aufgehoben

Gesetzgeber hat demokratisches Prinzip der Bundesverfassung verletzt

Wien (FSG). Der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Richard Holzer, hat das Erkenntnis des VfGH über die Aufhebung des Verbots von Personalvertretungswahlen für den Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis November 2004 mit großer Freude zur Kenntnis genommen.++++

Das Personalvertretungsrecht des Bundes sieht bei großen Organisationsänderungen sogenannte Zwischenwahlen vor, damit die Vertretung der Kollegenschaft gegenüber dem Dienstgeber durchgehend gewährleistet ist.

Die alte ÖVP/FPÖ-Regierung hat, durch Organisationsänderungen die gegen den Willen der Belegschaftsvertretung und zum Nachteil von vielen Bediensteten durchgeführt wurden, vor dem im Gesetz vorgesehenen Nachwahlen Angst bekommen. Im Jahre 2002 wurde daher für den Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis November 2004 (Termin der regulären PV-Wahlen) gesetzlich ein Verbot von Zwischenwahlen beschlossen.

Diese Vorgangsweise wurde von der FSG in der GÖD als demokratiepolitisch äußerst bedenklich bezeichnet. Die Anfechtung dieser Bestimmung durch die SPÖ-Parlamentsfraktion hat nunmehr die gewünschte Aufhebung dieser einzigartigen Gesetzesbestimmung bewirkt.

Das Erkenntnis des VfGH stellt der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis aus. Unter anderem heißt es im Erkenntnis: "Bei den Organen der Personalvertretung handle es sich um eine Form der Selbstverwaltung von Dienstnehmern. Dies bedeute, dass die Durchführung von Wahlen für diese Form von Selbstverwaltung essenziell sei; ihr Grundgedanke bestehe darin, dass die Dienstnehmer durch Personen vertreten werden, die sie selbst gewählt haben. Komme es zu Veränderungen der Dienststelle, so sei dieses Prinzip nicht mehr gewährleistet, so dass das Gesetz grundsätzlich Neuwahlen vorsehe.

Wenn der Gesetzgeber nun diese demokratische Legitimation willkürlich durchbreche, so werde auch das für die Selbstverwaltung geltende demokratische Prinzip der Bundesverfassung verletzt.

§ 46 PVG widerspricht sohin dem aus dem - auch den Gesetzgeber bindenden - Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 7 Abs. 1 B-VG erfließenden Sachlichkeitsgebot und ist daher als verfassungswidrig aufzuheben."

Die betroffene Kollegenschaft in etwa 180 Dienststellen wird daher noch heuer die Möglichkeit haben, ihre Personalvertreter zu wählen. Aufgrund der Stimmung in der Kollegenschaft erwartet der Vorsitzende der FSG in der GÖD, Richard Holzer, ein hervorragendes Ergebnis für die sozialdemokratische Fraktion.

FSG, 16. Juli 2003
Nr. 56

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Richard Holzer
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