Ackerl: 25 Prozent plus eine Aktie ist die einzig sichere Zukunft für die Voest!

Kritik am mangelnden Einsatz von LH Pühringer für Oberösterreichs Interessen

Linz (OTS) - "Die Linie der SP OÖ, dass der Staat über die ÖIAG weiterhin 25% plus eine Aktie hält, ist die einzige Möglichkeit, die Zukunft des österreichischen Vorzeigekonzerns Voest zu sichern. Die angestrebte Lösung von LH Pühringer kann langfristig einen Verkauf der Voest ins Ausland und eine Filetierung des Betriebes nicht verhindern", ist Landesrat Josef Ackerl überzeugt.

Führende Europarechtsexperten bezweifeln, dass ein Ausschluss von ausländischen Investoren bei der Voest Privatisierung rechtlich zulässig ist. Nach Auskunft von Dr. Franz Leidenmühler, Europarechtsexperte der Universität Linz, sieht der EG-Vertrag vor, dass alle Unternehmen und Privatpersonen aus einem EU-Mitgliedsstaat das Recht haben, in anderen Mitgliedsstaaten zu investieren. Legt sich die ÖIAG von vornherein auf österreichische Investoren fest, bedeutet dies möglicherweise einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.

"Außerdem kann ich mir nicht vorstellen, wie die Politik bzw. die ÖIAG einen zukünftigen inländischen Eigentümer der Voest davon abhalten will, das Unternehmen irgendwann zu filetieren oder an einen neuen ausländischen Eigentümer weiter zu verkaufen", ist Landesrat Josef Ackerl von den Plänen Pühringer´s nicht überzeugt.

Noch Anfang Juli hat LH Pühringer mitgeteilt, dass der von BM Grasser an die ÖIAG ergangene Auftrag, die Voest 100%ig zu privatisieren, als Realität zur Kenntnis genommen werden muss. "Pühringers Einsatz, dieses traditionsreiche, moderne und für den Wirtschaftsstandort Oberösterreich so wichtige Unternehmen langfristig vor dem Ausverkauf zu bewahren, hält sich stark in Grenzen. Ich erachte es als seine Pflicht, in dieser Frage die Interessen Oberösterreichs und der oberösterreichischen Bevölkerung zu vertreten und nicht die Voest einem Finanzminister in "Nulldefizitnöten" zu opfern", fordert Landesrat Josef Ackerl ein Einlenken von Landeshauptmann Pühringer auf die einzige sinnvolle Alternative: 25% plus eine Aktie.

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