Prammer fordert unabhängige Institution für Gleichstellungsfragen ähnlich der Volksanwaltschaft

Eigenständiges Gleichbehandlungsgesetz notwendig

Wien (SK) Ein eigenständiges Gleichstellungsgesetz sowie ein eigenständiges Antirassismus- und Antidiskriminierungs-Gesetz forderte am Mittwoch SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer in einer Pressekonferenz. Weiters regte Prammer die Schaffung einer unabhängigen Institution für Gleichstellungsfragen an, die - ähnlich der Volksanwaltschaft - nur dem Parlament unterstellt ist. ****

"Eine Stelle, an die sich Frauen und Diskriminierungsopfer wenden können", soll eingerichtet werden, um den Betroffenen zu ihrem Recht zu verhelfen. Den diese Woche ausgesandten Begutachtungsentwurf über ein "sogenanntes" neues Gleichbehandlungsgesetz kritisierte Prammer. Dieser sei aus vielen Gründen inakzeptabel. Er setze die EU-Richtlinien bei weitem nicht um und kündige bereits im Vorhinein Ausnahmen an, wie zum Beispiel bei Behinderten und Angelegenheiten, die in Länderkompetenzen fallen. Prammer betonte, dass die schwarz-blauen Parteien bereits bei der Umsetzung einiger EU-Richtlinien - "wie zum Beispiel die Beweislastumkehr" - säumig seien. Der Versuch aber, "in Bausch und Bogen" in einem Gesetz alles unterzubringen, sei gescheitert.

"Wir brauchen ein Gleichstellungsgesetz, das alle EU-Bestimmungen umsetzt", sagte Prammer. Der in Begutachtung befindliche Entwurf aber verwässere die Frauengleichstellung genau so, wie er wegen Rasse, ethischer Herkunft, Religion, Weltanschauung, Alter und sexueller Orientierung diskriminierte Menschen nicht ausreichend schützt. (Schluss) up

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