Exekutive: Gschwentner - Mehr Länderkompetenz widerspricht einheitlichem Gesetzesvollzug

Gschwentner: Bundeskompetenz für Sicherheitsfragen wichtig; BHs als Verwaltungseinheiten unbestritten

Wien (SK) "Die österreichischen Gesetze gelten im gesamten Bundesgebiet, deshalb hat auch ihre Anwendung in ganz Österreich auf gleiche Art und Weise zu erfolgen. Ein Autoraser oder Taschendieb soll nicht im Burgenland anders behandelt werden als in Tirol", kontert LHStv. Hannes Gschwentner auf den Vorwurf van Staas, das Sicherheitsmodell der SPÖ sei "zentralistisch". Mehr Länderkompetenz im Sicherheitsbereich stehe im Widerspruch zu einem einheitlichen Vollzug der Gesetze. Es wäre kontraproduktiv, in jedem Bundesland eigene Landessicherheitsbehörden aufzuziehen, sagt der Tiroler SPÖ-Chef. "Nur eine Bundesbehörde kann sicherstellen, dass Bundesgesetze im gesamten Geltungsgebiet gleich exekutiert werden. Da geht der Vorwurf des Zentralismus ins Leere", so Gschwentner. ****

Bisher habe der Umbau der Exekutive, den Innenminister Strasser betreibt, noch nicht dazu geführt, die Sicherheit im Land zu erhöhen, betont der SPÖ-Vorsitzende. "Es sind keineswegs mehr Beamte auf der Straße - dort wo sie hingehören, wenn man Prävention ernst nimmt. Im Gegenteil", sagt Gschwentner und verweist auf die Schließung von Wachzimmern und Gendarmerieposten sowie auf die drastisch gestiegene Kriminalitätsrate. "Die Bezirkshauptmannschaften sind als Verwaltungseinheiten unbestritten, sie müssen aber nichts mit der Einteilung der Sicherheitsbehörden zu tun haben", schließt Gschwentner. (Schluss) se/mp

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