Stenzel: Afghanistan darf nicht zum zweiten Kolumbien werden

EU muss härtere Bedingungen stellen

Wien, 16. Juli 2003 (ÖVP-PK) "Afghanistan hat mit einer prekären Sicherheitssituation zu kämpfen und kommt aus dem Teufelskreislauf 'Drogenanbau - Kriegsherren-Unwesen - schwache Zentralregierung' nicht heraus", sagte heute, Mittwoch, Delegationsleiterin der ÖVP im Europäischen Parlament MEP Ursula Stenzel. Nach dem Fall des Taliban-Regimes vor knapp zwei Jahren sei Afghanistan wieder zum weltgrößten Opiumproduzenten geworden. "Die Europäische Union, die in einem Zeitraum von 5 Jahren eine Milliarde Dollar für Wiederaufbau und humanitäre Hilfe ausgibt, hat auch der Drogenbekämpfung beträchtliche Summen gewidmet", so Stenzel. ****

Die Europäische Union gebe heuer zusätzlich zu den 40 Millionen Euro für die Unterstützung normaler Landwirtschaft, die den Bauern den Umstieg vom Mohnanbau zur Lebensmittelproduktion ermöglichen soll, 10 Millionen Euro für die Bekämpfung von Drogen in Afghanistan aus. "Außerdem finanziert die Europäische Union einen nationalen Sicherheitsexperten in der Administration in Kabul für die Bekämpfung von Mohnanbau und Rohopiumerzeugung", sagte Stenzel. Der Aufbau einer alternativen Landwirtschaft in Afghanistan würde alles in allem 1,5 Milliarden Dollar kosten. Die Drogenbekämpfung in Europa hingegen koste in all ihren Facetten 30 Milliarden Dollar.

"Hilfe darf nicht bedingungslos gegeben werden, sie muss Wirkung zeigen. Dies heißt in erster Linie, dass die Herrschaft der Kriegsherren gebrochen werden muss." Politisch habe dies laut Stenzel vor allem zur Konsequenz, dass Afghanistan nicht im Schatten des Irak vernachlässigt werden dürfe und dass alle Geberländer sich an ihre finanziellen Zusagen halten müssten. "Programme, die die Finanzierung einer nationalen Armee und einer nationalen Polizei, sowie den verfassungsgebenden Prozess und die Wahlen beinhalten, müssen unter allen Umständen aufrecht erhalten bleiben", sagte Stenzel abschließend.

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