Lunacek: Marokko soll UNO-Plan für Westsahara im Sicherheitsrat unterstützen

Könnte "Licht am Ende des Tunnels" für die sahrauische Bevölkerung bedeuten

Wien (OTS) "Marokko muss nun endlich auch einen Schritt in Richtung der Umsetzung des Friedensplanes machen, der vom Sondergesandten von UNO-Generalsekretär Kofi Annan, dem früheren US-Außenminister James Baker, vorgelegt wurde", fordert Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, heute in einem Schreiben an die Regierung des nordafrikanischen Landes. "Nachdem die Frente Polisario Ende vergangener Woche das erste Mal ihre Zustimmung zum Baker-Plan signalisiert hat, ist es nun höchste Zeit, dass sich die Regierung in Rabat bewegt und im UN-Sicherheitsrat Grünes Licht für die Umsetzung des Planes gibt," betont Lunacek.

Lunacek hofft, dass in der heutigen Debatte des Sicherheitsrates der Baker-Plan verabschiedet wird und dass damit "endlich Licht am Ende des finsteren Tunnels" für die sahrauische Bevölkerung auftaucht. Der Baker-Plan sieht eine vier bis fünf Jahre dauernde Übergangszeit vor, nach der ein Referendum mit drei Optionen abgehalten wird: entweder eine völlige Unabhängigkeit des 1975 von den Marokkanern besetzten Landes, eine Autonomie-Regelung oder eine völlige Eingliederung in den marokkanischen Staat. Die Umsetzung zahlreicher Sicherheitsrat-Resolutionen und die Abhaltung eines Referendums über Unabhängigkeit oder Eingliederung war in den letzten Jahren immer daran gescheitert, dass die marokkanische Regierung auch die aus Marokko angesiedelten Personen beim Referendum abstimmen lassen wollte. Die Frente Polisario hatte erst letzte Woche überraschend gegenüber dem UNO-Sicherheitsrat signalisiert, dass sie nunmehr auch die Option "Autonomie" bei einem Referendum akzeptiert.

Heute findet um 16.00 im Parlament eine Veranstaltung der Österreichisch-Sahrauischen Gesellschaft statt: In Anwesenheit der außenpolitischen Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek und SPÖ-Frauensprecherin Barbara Prammer werden im SPÖ-Parlamentsklub Kinder aus den Flüchtlingslagern der Sahrauis begrüßt, die derzeit Ferien in Österreich machen.

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