Freitag, 18. Juli: Jarolim/Maier - Pressekonferenz um 11 Uhr in Salzburg

Wien (SK) Kommenden Freitag, 18. Juli 2003, findet mit den SPÖ-Mitgliedern im Justizunterausschuss zur Strafprozessreform, SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim und SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier eine Pressekonferenz statt. Themen: Strafprozessreform in der Sackgasse! Weisungsgebundenheit statt Unabhängigkeit -Justizchaos zu befürchten; Neues Recht auf strafrechtliche Entschädigung von Finanzminister Grasser blockiert (aktueller Fall:
Peter Heidegger); Stärkung der Rechte der Privatbeteiligten im Strafprozess (z.B. im WEB-Verfahren oder Kaprunverfahren). ****

Zeit: Kommenden Freitag, 18. Juli 2003, 11 Uhr
Ort: Haus der SPÖ, Wartelsteinstraße 1, 5020 Salzburg

Die VertreterInnen der Medien sind herzlich eingeladen. (Schluss) mp

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Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
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