Die Schmutzkübelkampagne macht selbst vor sozialem Engagement icht halt

Pilz kriminalisiert soziales Engagement

Wien (OTS) - Im Rahmen der Schmutzkübelkampagne machte auch heute der Abgeordnete Pilz vor sozialem Engagement nicht halt und verbreitete im Rahmen notorischer Schlechtmache Unwahrheiten: So zum Beispiel hatte Bundesminister Karl-Heinz Grasser nie Verfügungsrechte über die Spenden an den Sozialfonds. Vielmehr wurde das Konto bereits 2002 durch den Präsidenten der Notariatskammer eingerichtet, der alleine zeichnungsberechtigt ist. Sowohl die Stiftungs- als auch die Fondserklärung enthält alle notwendigen Regelungen, wie ein unabhängiges Kuratorium und einen Notar als Stiftungskurator bis zur tatsächlichen Gründung, sowie die unwiderrufliche Erklärung ausschliesslich für humanitäre und mildtätige Zwecke zu spenden.

Ebenfalls im Jahr 2002 konnten die Zusagen von Dr. Georg Weissmann, Präsident der Notariatskammer, Stadträtin Karin Landauer und Olympiasieger Franz Klammer als Kuratoriumsmitglieder eingeholt werden. Im Jahr 2002 sind keinerlei Spenden eingegangen.

Nach Rücksprache mit der Finanzprokuratur, die statt der geplanten Sozialstiftung einen Sozialfonds empfohlen hatte, wurde die Stiftungserklärung am 07.04.2003 zurückgezogen und gleichzeitig am 14.04.2003 eine Absichtserklärung, eine Fondserklärung und die Satzungen unterzeichnet und übermittelt und beim Notar hinterlegt. Die Fondserklärung enthält unter anderem auch einen unwiderruflichen Treuhandauftrag an Notar Dr. Weissmann : "...mit dem Auftrag dieses Konto zu verwalten und das Guthaben ausschliesslich dem zu errichtenden Fonds mit dem oben dargelegten Zweck zuzuführen"... "Zweck des Fonds ist, aus dem Fondsvermögen und den Erträgnissen und dem sonstigen Vermögen samt dessen Erträgnissen mildtätige (humanitäre) Aufgaben zu erfüllen. Dies durch die Hilfestellungen an Personen, welche hilfsbedürftig und unverschuldet in Not geraten sind. Der Fondzweck soll insbesondere durch finanzielle Zuschüsse verwirklicht werden..."

Karl-Heinz Grasser hatte also zu keinem Zeitpunkt ein theoretisches oder praktisches Verfügungsrecht über eingegangenen Spenden, noch eine Zeichnungsberechtigung auf dem Konto des Sozialfonds. Die dort eingegangenen Spenden, alle ausschliesslich 2003, belaufen sich derzeit auf rund Euro 25.000.- die nur und ausschliesslich von dem angeführten Kuratorium humanitärer Hilfe zugeleitet werden können.

Sämtliche Spenden des Jahre 2001 und 2002 sind ausnahmslos direkt von den Spendern an die Betroffenen ergangen, was diese jeweils bereits in Presseaussendungen dokumentiert und bestätigt haben.

Steuerlich bedeutet dies: Eine Körperschaft (Stiftung, Fonds) entsteht steuerlich mit Beginn der Gründung (Vorgründungsphase). Die Gründung beginnt mit einer nach außen in Erscheinung tretenden Gründungshandlung (z.B. Eröffnung eines Kontos) und Abfassung der Statuten (§ 4 KStG 1988). Die zivilrechtliche Rechtspersönlichkeit ist für das Entstehen der Körperschaftsteuerpflicht (noch) nicht erforderlich. Daraus ergibt sich, dass im Bereich der Ertragsbesteuerung das eingerichtete Treuhandkonto der bereits im Jahr 2002 in Gründung befindlichen Sozialstiftung zuzurechnen ist. Der Rechtsformwechsel von der Sozialstiftung in einen Sozialfonds ändert daran nichts. Es ist nunmehr das Treuhandkonto dem in Gründung befindlichen Sozialfonds steuerlich zuzurechnen.

Schenkungssteuerlich gilt eine rein zivilrechtliche Betrachtung. Erst mit dem zivilrechtlichen Entstehen des Sozialfonds (das ist die Zulassung durch die Fondsbehörde) können Schenkungsvorgänge dem Fonds zugerechnet werden. Die bisherigen Spendeneingänge werden daher dem Inhaber des Kontos (Sozialfond) zugerechnet werden. Das ist aber aus der Sicht der Schenkungssteuer deshalb kein Problem, weil es sich bei diesen Spenden um so genannte Zweckzuwendungen handelt. Dabei ist nicht der unmittelbare Spendenempfänger (Kontoinhaber) schenkungssteuerpflichtig, sondern jene Personen, an die die Spenden weitergeleitet werden. Für diese an sich bestehende Schenkungssteuerpflicht gibt es aber für den Fall der Spendenweitergabe für gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke eine Schenkungssteuerbefreiung (§ 15 Abs. 1 Z 14a ErbStG).

Damit zeigt sich auch in dieser Frage, dass steuerlich völlig korrekt vorgegangen wurde und der Abgeordnete Pilz wider besseren Wissens soziales Engagement versucht, auf dem Rücken in Not geratener Menschen zu kriminalisieren. Diese Vorgangsweise ist strikt abzulehnen und richtet sich von selbst.

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