Auch VP-Raika-Konsortium ohne breite Zustimmung

SP-Klubobmann Dr. Frais: Landeshauptmann Pühringer muss Landtagsbeschluss in Wien offensiv vertreten=

Der Klubobmann der Sozialdemokraten im oberösterreichischen Landtag, Dr.Karl Frais, sieht Landeshauptmann Pühringer in der Voest-Diskussion "derzeit auf Tauchstation. Offenbar hat jetzt auch er bemerkt, dass das von ihm forcierte VP-Raika-Konsortium für die Übernahme der zu privatisierenden Voestalpine-Anteile nicht nur an die Grenzen des EU-Rechts stößt, sondern auch ohne breite Zustimmung dasteht. Vielmehr gibt es deutliche Signale der Ablehnung für eine solche Lösung auch aus Bankenkreisen, weil man sich seitens anderer Geldinstitute natürlich nicht einer Dominanz dieses Konsortiums unterwerfen möchte. Es ist höchste Zeit, dass sich der Landeshauptmann in Wien offensiv für die Durchsetzung jenes Landtagsbeschlusses stark macht, der mehrheitlich den Verbleib von 25 Prozent plus einer Aktie in den Händen der ÖIAG fordert!"

Eine aktuelle Umfrage habe ja - so Frais - hinlänglich erwiesen, was zu erwarten war: "Eine große Mehrheit der Bevölkerung spricht sich gegen die Totalprivatisierung von Staatseigentum aus. Das kommt einer Aufforderung an die Bundesregierung gleich, nicht abgehoben vom Willen der Österreicherinnen und Österreicher Volksvermögen zu verscherbeln. Das ist eine derart schwerwiegende und die Zukunft unseres Landes wesentlich mit beeinflussende Frage, dass mit ihr die gesamte Bevölkerung in Form einer Volksabstimmung befasst werden muss!" fordert der SPÖ-Klubobmann neuerlich.

Die Entwicklung der aktuellen Voest-Diskussion unterstreiche zudem auch die Auffassung der oberösterreichischen Sozialdemokraten, dass ein dominierender Einfluss der Raiffeisen-Landesbank im Verbund mit der ÖVP ebenfalls nicht gewünscht werde. "Wenn Pühringer und seine Parteifreunde jetzt versuchen, gleichsam im Windschatten des allgemeinen Unmuts über die geplante Totalprivatisierung unserer wirtschaftlichen Leitbetriebe ihren Einflussbereich wesentlich auszudehnen, so wird diese kurzsichtige Strategie zunehmend durchschaut und abgelehnt. In so einer Schicksalsfrage für unser Land parteipolitische Interessen durchdrücken zu wollen, ist eine Unverfrorenheit!"

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