Fischer: Konvent macht Fortschritte

Wien (SK) "Die Arbeiten im Rahmen des österreichischen Verfassungskonvents machen Fortschritte", sagte Mittwoch der Zweite Präsident des Nationalrates Heinz Fischer, der auch stellvertretender Vorsitzender des Verfassungskonvents ist, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Bei Besprechungen in dieser Woche sei es gelungen, den Entwurf einer Geschäftsordnung für den Konvent fertig zu stellen, der der Vollversammlung des Konvents am 25. Juli 2003 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird.

Auch über die Gliederung der zehn Ausschüsse des Konvents sei Einvernehmen erzielt worden und bei neun der zehn Ausschüsse lägen auch einvernehmliche Vorschläge für die Ausschussvorsitzenden vor. Demnach könne es noch im Juli zur Einsetzung einer Reihe von Ausschüssen kommen, die dann zum Ende des Sommer mit Ihrer konkreten Arbeit beginnen könnten und sollten. Schwierigkeiten gebe es noch bei der Rekrutierung der Mitarbeiter des Konvents, da die fachlich höchstqualifizierten Mitarbeiter von verschiedenen Institutionen gewissermaßen "ausgeborgt" werden müssen.

"Wir sind uns der Größe der Probleme, die mit der Konventsarbeit verbunden sind, durchaus bewusst", sagte der Zweite Nationalratspräsident, "aber auf der anderen Seite beflügelt uns der Erfolg des Europäischen Konvents, und außerdem hoffe ich, dass sich im Zuge der Arbeiten des Konvents ein gewisser Teamgeist einstellen wird. Die Frist von eineinhalb Jahren für die Konventsarbeit ist einerseits kurz genug, um von Beginn an hohen Arbeitsdruck zu erzeugen und eine 'Mentalität der langen Bank' zu verhindern. Auf der anderen Seite sind 18 Monate ein genügend langer Zeitraum, um dem Konvent eine echte Erfolgschance zu geben", schloss Fischer. (Schluss) cs/mp

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