Weinzinger: Antidiskriminierung von Frauen vergessen?

Bartenstein-Entwurf ist Flickwerk - Engagement der Frauenministerin gefordert

OTS (Wien) "Als Flickwerk" bezeichnet die Frauensprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger, den Bartenstein-Entwurf für ein Gleichbehandlungsgesetz, mit dem die überfällige Umsetzung von EU-Antidiskriminierungsbestimmungen vorgenommen werden soll. "Es ist unverständlich, warum nicht alle Formen von Diskriminierungen - auch außerhalb des Arbeitsmarktes - mit diesem Gesetz bekämpft werden sollen", kritisiert Weinzinger.
Bei den im Entwurf vorgesehenen Einrichtungen zur Durchsetzung der Gleichbehandlung sei nicht sichergestellt, dass es ausreichende Ressourcen geben und es nicht zu einer Beschneidung der bisher nur für geschlechtsspezifische Diskriminierung zuständigen Gleichbehandlungsanwaltschaften kommen werde. "Für ein echtes Anti-Diskriminierungsgesetz und eine gesicherte Gleichbehandlung von Frauen in allen Lebensbereichen ist das jedenfalls zu wenig. ", so Weinzinger, die jetzt insbesondere das Engagement der Frauenministerin einfordert.

"Beim Zugang zu Bildung, Gesundheit, sozialen Diensten, öffentlichen Gütern und Dienstleistungen sowie der Möglichkeit, selbständiger Erwerbstätigkeit nachzugehen, muss auch Diskriminierung aufgrund des Geschlechts erfasst werden", ergänzt Weinzinger. Die Grünen fordern daher eine rasche Korrektur des Entwurfs, der Frauen gleichermaßen vor Diskriminierung schützen müsse wie andere Bevölkerungsgruppen.

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