Baier (KPÖ): Ja zu einer Volksabstimmung über die Ausverkaufspläne der Regierung

Parlamentarische Opposition soll endlich einen klaren Standpunkt in der Frage öffentlichen Eigentums beziehen

Wien (OTS) - KPÖ-Vorsitzender Walter Baier begrüßt die Forderung des Klubobmanns der SPÖ im oberösterreichischen Landtag, Dr. Karl Frais, der gestern eine Volksabstimmung über alle Ausverkaufspläne der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung forderte. Baier: "Es wäre nur recht und billig, wenn in dieser für Österreich so zentralen wirtschaftspolitischen Frage die Bevölkerung um ihre Meinung gefragt würde."

Zugleich stellt Baier fest: "Frais und die KollegInnen der SPÖ müssen aber noch unter Beweis stellen, dass es sich um mehr als einen Gag im Landtagswahlkampf handelt. Frais spricht sich nur gegen eine Totalprivatisierung aus - warum eigentlich? Und wie passt die Positionierung von Frais mit jener von SPÖ-Chef Gusenbauer zusammen, der z.B. in der Causa Voest einzig und allein über einen günstigen Verkaufszeitpunkt nachdenkt?"

Für die KPÖ haben die Erfahrungen in den USA und Großbritannien gezeigt, dass die Privatisierung öffentlichen Eigentums "katastrophale Auswirkungen auf Beschäftigte und KonsumentInnen hat."

Baier erinnert auch an eine vor einigen Monaten von KPÖ und GLB initiierte BürgerInnenintiative, die eine Volksabstimmung über den Schutz des öffentlichen Eigentums vor Ausverkauf fordert. Baier: "Für uns ist klar, dass das uneingeschränkte Bekenntnis zum öffentlichen Eigentum in der Verfassung festgeschrieben werden soll. Bei der parlamentarischen Opposition sind solch klare und eindeutige Aussagen leider nicht vernehmbar."

Rückfragen & Kontakt:

KPÖ
Tel.: 0676/69 69 002
bundesvorstand@kpoe.at
http://www.kpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKP0001