EU bereitet Liberalisierung der Wasserwirtschaft vor.

Konkrete Schritte sind in Kürze zu erwarten.

Wien (OTS) - Wie zuletzt in der Binnenmarktstrategie 2003 bis 2006 festgehalten, sieht die Generaldirektion "Binnenmarkt" der Europäischen Kommission ihre "vorrangige Aufgabe nunmehr darin, den Marktöffnungsprozess abzuschließen". Explizit wird der Wassersektor als ein Bereich genannt, "in dem möglicherweise neue Maßnahmen erforderlich sind".

Mittlerweile ist ein inoffizielles Arbeitsdokument der Kommission durchgesickert, das zum ersten Mal schriftlich die Möglichkeiten und Ansätze einer Öffnung des Wassersektors in der EU aus Sicht der Kommission thematisiert. In diesem Arbeitsdokument wird davon ausgegangen, dass die Wasserversorgung und -entsorgung als wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen und daher die Anwendung der EG-Wettbewerbs- und -Binnenmarktregeln verbindlich sei. Angekündigt wird, dass die Generaldirektion "Wettbewerb" der Europäischen Kommission jedenfalls ihre Rolle als Wettbewerbs-Durchsetzungsbehörde spielen werde, wobei folgende drei Ziele Schwerpunkte der weiteren Überlegungen der Kommission bilden:

  • die Identifizierung der Wettbewerbs-Beschränkungen oder -Verzerrungen und der Handelshemmnisse, die eine Quelle von Ineffizienz im Sektor darstellen, da sie für Marktteilnehmer und Endkonsumenten Schwierigkeiten bereiten oder den Markt behindern;
  • die Identifizierung möglicher Antworten auf die Wettbewerbs-Beschränkungen oder
  • Verzerrungen und der Handelshemmnisse sowie deren weitest mögliche Hinterfragung, um die Performance des Wassersektors zu verbessern;
  • die Schärfung des Bewusstseins im Wassersektor über die Vorteile des Wettbewerbs und der Binnenmarktregeln.

Um das proklamierte Ziel der Marktöffnung erreichen zu können, seien jedoch weitere Informationen über die Rahmenbedingungen in den EU-Mitgliedstaaten erforderlich, damit die Kommission gut argumentierte Überzeugungsarbeit hinsichtlich der prioritären Durchsetzung der Wettbewerbsregeln im Wassersektor leisten könne. Eine Initiative für einen gesetzlichen Rahmen für die Wasserwirtschaft in der Europäischen Union wird deutlich in Erwägung gezogen, um wettbewerbliche Bedingungen im Wassersektor herzustellen.

Ein erster Schritt der Informationsbeschaffung ist bereits getan:
Den EU-Mitgliedstaaten wurde seitens der Kommission im Mai 2003 ein 31-seitiger Fragebogen über die Situation des Wassersektors in den jeweiligen Staaten überreicht, der detailliert die rechtlichen Rahmenbedingungen (z.B. Gewährung ausschließlicher Rechte), die Struktur der Wasserwirtschaft sowie die Kosten, Investitionen und Finanzierungen u.a. abfragt.

Es wird für Wasserver- und -entsorger sowie für die verantwortlichen Gebietskörperschaften notwendig sein, in einem österreichischen wie europäischen Meinungsbildungsprozess zu derartigen Vorhaben der Kommission rechtzeitig deutlich Stellung zu beziehen. Das dieser Tage vom EU-Sozialpartnerverband CEEP, der europäischen Interessenvertretung der Dienstleister im allgemeinen Interesse, unter Federführung des Verbandes der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs verabschiedete Positionspapier zur Wasserpolitik der Europäischen Union ist ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung. Weitere Schritte werden zweifellos folgen.

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