SPÖ-Kärnten führt Vorreiterrolle gegen lästige Werbemails (Spam) fort

: Antrag gegen Spams bereits im Juni eingebracht - SPÖ-Kärnten fordert Regelung für die gesamte EU und lehnt liberale Gorbach-Ansätze als Verwässerung und konsumentenfeindlich ab

Klagenfurt (SP-KTN) - Als Etappensieg bezeichnete der EU-Sprecher der Kärntner Sozialdemokraten, LAbg. Peter Kaiser, den Feldzug der EU gegen lästige Werbemails, so genannte Spams (Sammelbezeichnung für unerwünschte, belästigende Nachrichten in Form von E-Mails). Die Sozialdemokratische Fraktion im Kärntner Landtag hat bereits im Juni einen entsprechenden Antrag in den Kärntner Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung dafür Sorge zu tragen, dass die Verbreitung von Spams gesetzlich geregelt wird. "Dass Europa jetzt dem rasant wachsenden E-Mail-Müll den Kampf ansagt ist als Etappensieg zu werten", sagte Kaiser.

"Großzügigkeit gegenüber Spams, wie sie Infrastrukturminister Hubert Gorbach (FPÖ) verlangt ist abzulehnen, weil diese eine Belästigung der Bürgerinnen und Bürger bedeuten und die Internetuser vor unerwünschten, belästigenden Nachrichten jeder Art geschützt werden müssen", sagte Kaiser und ergänzte, dass selbst die USA, die Bestimmungen gegen Spam rigoros verschärfen wollen, um die amerikanischen Internetuser zu schützen. "Es bedarf daher zusätzlich zum neuen Telekomgesetz entsprechender gesetzlicher Regelungen für die Verbreitung von Spams, die die Konsumenten besser schützen", so der SP-Landtagsabgeordnete.

Die Argumentation Gorbachs wonach Spam ein wichtiger Teil der Wirtschaft sei, veranschauliche, dass sich der Bundesminister mit der Materie zu wenig beschäftigt habe. "Für Unternehmen in der EU berechneten Experten bereits im vergangenen Jahr durch Spams Produktivitätsverluste von 2,5 Milliarden Euro. "Daher ist es wichtig, nicht nur auf internationaler, sondern auch auf nationaler Ebene entsprechende Maßnahmen gegen Spamming zu setzen", erklärt Kaiser und kritisiert, dass die meisten Spam-Versender keine "Please-Verify-Absicherung" gegen unerwünschte Belästigungen verwenden. "Auf seinem Postkasten kann man einen ‚Keine-Werbung-Sticker' anbringen, im elektronischen Postfach fehlt diese Möglichkeit und die entsprechenden gesetzlichen Konsequenzen bei Verstößen. Das gehört dringend geändert, sonst mutiert das Internet bald von der Informationsdrehscheibe zu einem elektronischen Rundordner", schloss Kaiser. (Schluss)

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