Parnigoni: Personalvertretungswahlen bei 180 Dienststellen - "dem Recht wurde zum Durchbruch verholfen"

Acht Wochen nach Kundmachung werden Wahlen ausgeschrieben

Wien (SK) SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni begrüßt
die Tatsache, dass infolge der jüngsten VfGH-Entscheidung nun in österreichweit 180 Dienststellen der Polizei, Gendarmerie, des Heeres und der Finanzverwaltung Personalvertretungswahlen anstehen. "Der Regierung und ihrer machtpolitischen Willkür ist ein deutlicher Dämpfer verpasst worden", so Parnigoni am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Auf den massiven Unmut der Betroffenen über die wilden und planlosen Umstrukturierungen und Einfärbungsmaßnahmen habe die Regierung mit einem Gesetz reagiert, wonach bis zum Ende der Funktionsperiode keine Personalvertretungswahlen mehr stattfinden - selbst wenn völlig neue Dienststellen geschaffen werden oder durch Umorganisationen ganz andere Bedienstete an den Dienststellen tätig sind. "Diese Vorgangsweise, rechtswidrig Wahlen zu verschieben, wenn sie zeitlich nicht angenehm sind, ist skandalös", so Parnigoni.

Die SPÖ-Fraktion im Parlament hat dieses Gesetz vor dem VfGH angefochten, weil eine "derartig willkürliche Vorgangsweise" untragbar ist. "Es geht nicht an, dass demokratische Rechte der Bundesbediensteten einfach abgeschafft werden, nur weil es der Regierung gerade so passt", so Parnigoni.

Der VfGH hat der SPÖ vollinhaltlich Recht gegeben: Er betont, dass es unsachlich ist, die Mitwirkung der Bediensteten im Wege der Personalvertretungsorgane für einen wesentlichen Zeitraum der Funktionsperiode abzuschaffen. Außerdem betont der VfGH die Bedeutung der Personalvertretung sowohl für die Wahrung der Interessen der Bediensteten als auch für die Führung der Verwaltung ganz generell. Besondere Bedeutung hat laut VfGH die Mitwirkung der Personalvertretung gerade bei der Neuschaffung von Dienststellen.

Das Gesetz wurde ohne Fristsetzung aufgehoben. Der Bundeskanzler ist verpflichtet, dieses Erkenntnis des VfGH kundzumachen, mit der Kundmachung gilt wieder der alte Rechtszustand. Dies bedeutet, dass innerhalb der gesetzlichen Fristen, also innerhalb von etwa acht Wochen in den betroffenen Dienststellen Personalvertretungswahlen auszuschreiben sind. (Schluss) se

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