Van Staa: Zentralistische Ansätze im SPÖ-Sicherheitskonzept

Abschaffung der Bezirkshauptmannschaften Ziel der SPÖ

Wien, 16. Juli 2003 (ÖVP-PD) Entschieden gegen das gestern vorgelegte Sicherheitskonzept der SPÖ sprach sich heute, Mittwoch, der Tiroler Landeshauptmann und Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, DDr. Herwig van Staa, aus: "Diesem Papier ist zu entnehmen, dass den Ländern und Bezirkshauptmannschaften Sicherheitskompetenzen entzogen und zum Bund verlagert werden sollen. Diese zentralistischen Ideen sind entschieden abzulehnen." Der Landeshauptmann sprach sich dafür aus, dass die Bezirkshauptmannschaften als zentrale Anlaufstelle für die BürgerInnen erhalten bleiben. "Hier ist von Verantwortlichen im Bund und in den Ländern bereits der richtige Weg eingeschlagen worden. Die Verwaltung muss aber noch sparsamer, bürgerfreundlicher und serviceorientierter werden", sagte Van Staa. ****

"Doppelgleisigkeiten gehören abgeschafft, sowohl in der Verwaltung als auch bei der Exekutive. Aber die Sicherheit der Bevölkerung muss weiterhin regional und dezentral organisiert bleiben." Zum Abbau von Doppelgleisigkeiten auf diesen beiden Ebenen sei einerseits der Österreich-Konvent einberufen worden, andererseits die Zusammenlegung der Exekutivorgane Gendarmerie, Polizei und Zollwache in Arbeit. Van Staa sprach sich weiters dafür aus, dass die Landeshauptleute - wie von Innenminister Ernst Strasser bereits angekündigt - in ihrem Bundesland als oberste Krisenmanager bei Katastrophen-Einsätzen eingerichtet werden, weil dadurch sofortige und unbürokratische Hilfe für die Opfer möglich sei.

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