Trunk: Säumigkeit der Bundesregierung bezüglich Antidiskriminierungsgesetz ist fahrlässig

: SPÖ fordert finanzielle Entschädigung für Diskriminierungsopfer und Umsetzung auch auf Länderebene

Klagenfurt (SP-KTN) - Scharfe Kritik an der Österreichischen Bundesregierung hinsichtlich der Säumigkeit bei der Vorlage eines Antidiskriminierungsgesetzes übte heute die Vorsitzende der Kärntner SPÖ-Frauen NRAbg. Melitta Trunk (SP). "Es ist eine Schande, dass Österreich von der EU ermahnt werden muss, weil bis zum 19. Juli die Anti-Rassismus-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden muss und die österreichische Bundesregierung dies offensichtlich verschlafen hat, wodurch eine rechtzeitige Beschlussfassung nicht mehr möglich ist. Die noch größere Schande, um nicht zu sagen Diskriminierung durch die Österreichische Bundesregierung selbst, ist die Säumigkeit gegenüber, den von Diskriminierung betroffenen Frauen und Männern", stellte Trunk am Mittwoch fest.

Es sei höchst an der Zeit, eine gesetzliche Regelung für finanzielle Entschädigungen von Diskriminierungsopfern zu schaffen. "Die entsprechende Umsetzung müsste selbstverständlich auch auf Länderebene erfolgen. Hier könnte man von den Vorstößen in Wien viel lernen", sagte Trunk und ergänzte: "Die Bundesregierung ist auch gefordert eine öffentliche Kampagne zur Bewusstseinsbildung zu starten. Alltagsdiskriminierung hat viele Gesichter und Formen, es ist höchst an der Zeit der Bevölkerung diese aufzuzeigen", so die Kärntner SP-Frauenvorsitzende.

ÖVP und FPÖ würden jedoch nicht nur die rechtzeitige Vorlage eines Antidiskriminierungsgesetzes verschlafen, sondern sich offensichtlich auch mit Händen und Füßen dagegen wehren, gleiche Chancen für alle Menschen in allen Lebensbereichen zu sichern und das nötige Bewusstsein in der Bevölkerung zu schaffen, warf Trunk der Regierung vor. "Der Bartenstein-Entwurf ist jedenfalls nur eine Alibiaktion, um die für ÖVP und FPÖ unbequemen Gesichter und Formen der Diskriminierung von Frauen und Männern, bei der sie lieber in einer Vogelstraußtaktik den Kopf in den Sand stecken, vom geforderten Rechtsanspruch auf Schutz und Entschädigung auszuklammern", so Trunk abschließend. (Schluss)

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