Erwiderung zu dem im Kernbereich tatsachenwidrigen Artikel im Kurier "Mehr Entlassungen sollen die Gefängnisse entlasten"

Justizministerium: Überlegungen zur Neugestaltung der bedingten Entlassung dienen nicht der Entlastung der Gefängnisse. Es kann keine Rede davon sein, dass durch mehr Entlassungen die Gefängnisse entlastet werden sollen und dass "schwere Burschen" - und schon gar nicht Sexual- und Gewalttäter - früher als bisher entlassen werden sollen. Hauptziel bleibt die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und die Vermeidung von Rückfällen. Auch ist es Sache der Gerichte, in jedem Einzelfall zwischen der Sicherheit und der Resozialisierung abzuwägen. Dabei wird es auch bleiben.

Das Hauptziel aller Überlegungen ist eine Senkung der Rückfallsrate nach der Entlassung aus der Strafhaft. Diesem Zweck dienen insbesondere auch Überlegungen zur Verstärkung der Kontrolle und zur Intensivierung der Therapieauflagen für eine Probezeit nach der Entlassung. Auch die Beigebung von Bewährungshelfern soll ausgebaut werden. Keinesfalls gibt es Überlegungen von der Voraussetzung einer positiven Prognose bei allen Straftätern, schon gar nicht bei Sexual- und Gewalttätern, in Zukunft abzugehen, vielmehr soll eine solche Prognose durch eine strikte Kontrolle und Therapie abgesichert werden. Auf diese Weise sollen - im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung und der Rückfallsvermeidung - die derzeitigen Bemühungen zur gezielteren und verstärkten Therapierung von schwierigen Strafgefangenen in den Justizanstalten auch nach der Entlassung intensiv fortgesetzt werden.

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