DER STANDARD-Kommentar: "Der Theatermacher" (von Michael Bachner) - Erscheinungstag 15.7.2003

Wien (OTS) - Nicht nur der Finanzminister, auch Mitarbeiter und
Gutachter hatten in letzter Zeit alle Hände voll zu tun, um
irgendwelche Gesetzeslücken zu finden, in die Industrie- Politspenden
und "Spenden" nach Bankvorträgen gerade noch steuerschonend
hineinpassten. Dass nebenbei die Steuerlast erdrückend hoch ist, die
Arbeitslosigkeit steigt, Investitionen ausbleiben, scheint nicht zu
kümmern. Am wenigsten den Kanzler.

Zuerst wurde der "Verein zur Förderung der New Economy", mit dem
Grasser nie etwas zu tun haben wollte, für gemeinnützig erklärt. Das
war mit freiem Auge als Schwachsinn entlarvt, also weg damit. Dann
wurde ein Gutachten herbeigeschafft, das - schon viel besser - von
"Sponsoring" durch die Industrie spricht. Das Problem: In diesem Fall
hätte der Verein eine Gegenleistung für die Industrie erbringen
müssen und sich nicht mit Kinderfotos der Kärntner Unschuld oder mit
dem Verschicken von Autogrammkarten über die "dienstliche" Homepage
abstrudeln dürfen. Auch wäre hier Umsatz- und Körperschaftssteuer
angefallen. Also musste noch etwas Besseres her: die satzungsgemäße,
also "völlig steuerfreie" Förderung des Vereins durch die Industrie
sowie ein paar "völlig unabhängige" Finanzbeamte, die - wie
haarsträubend auch immer - die Steuerfreiheit attestieren. Beim
Sozialfonds das gleiche Spiel: Jede Anfrage wird abgeblockt, jede
Steuerleistung abgelehnt.

Im Jahr 2000 bezeichnete Grasser das Parlament als Theater, nun
nennt er den von der Opposition geforderten Untersuchungsausschuss
ein "politisches Schauspiel". Frei übersetzt: Mit den Kasperln von
Steuerrechtlern und rot-grünen Laiendarstellern gibt sich ein
Bühnenprofi wie KHG nicht ab. Ein Auftritt im ORF ist gerade noch
drin - aber nur wenn vorher die Rollenverteilung klar ist: KHG der
Saubermann, der Rest Statisten.

OTS0143    2003-07-14/17:36

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