Fischer zu Bundes-Personalvertretungsgesetz: Speed kills kein guter Ratgeber für Parlamentsarbeit

Wien (SK) "Auch in der Frage des Bundes-Personalvertretungsgesetzes wäre es gut gewesen, wenn die Regierungsparteien auf die Argumentation sozialdemokratischer Parlamentarier Bedacht genommen hätten", sagte heute der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer zu der aufhebenden Entscheidung des VfGH zum Bundespersonalvertretungsgesetz. ****

Das Gesetz sei vor der Sommerpause des vorigen Jahres unter großem Zeitdruck im Parlament von den beiden Regierungsparteien beschlossen worden und die Hinweise der Opposition auf die Gefahr einer Verfassungswidrigkeit und die Notwendigkeit einer sorgfältigen Behandlung vom Tisch gewischt worden. "Damit zeigt sich neuerlich, dass der Grundsatz 'speed kills' kein guter Ratgeber für die parlamentarische Arbeit ist und Argumente der Opposition nicht geradezu automatisch und reflexartig ignoriert werden sollten, wenn man die Qualität der Gesetzgebung in Österreich erhöhen will", sagte Fischer. (Schluss) se

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