"Die Presse" - Kommentar: "Von Schlupflöchern zu Budgetlöchern" von Wolfgang Böhm

Ausgabe vom 15.7.2003

Wien (OTS) - Langsam beginnen sich Europas oberste Währungshüter wirklich zu sorgen. Denn angesichts der von einigen EU-Regierung entfesselten Budgetpolitik wird der Euro-Stabilitätspakt zur Heuchelei. Wenn Deutschlands Bundeskanzler Schröder dieser Tage behauptet, seine Steuerreform entspreche dem Pakt, wenn Frankreichs Staatspräsident Chirac den Stabilitätspakt durch eine vorübergehende Lockerung retten möchte, müssen bei den Vertretern der Europäischen Zentralbank die Alarmglocken läuten.
Jegliches vorgesehene Strafinstrument, das die gemeinsame Haushaltspolitik in einem engen Rahmen halten soll, wird zur Farce, sobald große EU-Staaten betroffen sind. Denn sie können es sich offenbar richten, wie sie wollen. Die im Stabilitätspakt vorgesehenen Strafen wird es für Länder wie Frankreich und Deutschland nie geben, gleichgültig wie lange und wie intensiv sie die Verschuldungskriterien verfehlen. Das ist politische Realität. Alles andere ist nur noch ein rhetorisches Rückzugsgefecht.
So wird nun heruminterpretiert, so werden nun Schlupflöcher gesucht. Die Vorschläge sind fantasievoll und vielfältig. Sie reichen vom Herausrechnen von Forschungsinvestitionen oder Rüstungsausgaben aus dem Staatsdefizit bis hin zum generellen Freibrief für staatliche Investitionen.
Das Problem der Euro-Länder ist nur noch ein psychologisches. Denn wer heute mit seiner Währung nicht umgeht wie mit einem hypersensiblen Patienten, der hat schon einen Kollaps ausgelöst. Jedes allzu deutliche Signal an die Märkte ist gefährlich. So gilt es, eine neue Schuldenpolitik, so gut es geht, zu vertuschen und zu vernebeln.
Wie aber macht man Schulden, ohne dass es jemand merkt? Wie beschafft man sich öffentliche Gelder für Konjunkturprogramme, ohne die öffentlichen Budgets zu belasten? Das derzeitige EU-Vorsitzland Italien scheint die Lösung gefunden zu haben. Rom, das bereits beim Erreichen der Euro-Eintrittskriterien Kreativität bewiesen hat, propagiert nun ein EU-Konjunkturprogramm, das über die Europäische Investitionsbank (EIB) finanziert werden soll. Statt aus den nationalen Budgets würden Projekte der Infrastruktur, Forschung und des Militärs über diese EU-Bank finanziert. Sogar in der EU-Kommission hat die Idee Zuspruch gefunden. Brüssel sieht darin keinen Verstoß gegen die Stabilitätspakt-Regeln.
So eindeutig ist freilich die Sachlage nicht. Denn auch für die EIB-Kredite müssen letztlich alle EU-Staaten haften. Niemand kann ausschließen, dass davon auch einmal ein Teil budgetwirksam wird. Aber immerhin wäre zumindest nach außen hin der Schein des Stabilitätspakts gewahrt.
Italiens Regierung gibt unverhohlen zu, dass sie diesen Trick nur deshalb entwickelt habe, da alle anderen Versuche, den Stabilitätspakt direkt einzuschränken, auf Widerstand gestoßen sind. Die meisten Vorschläge waren für die EZB und für jene Regierungen, die vorerst noch an ihrem Sparkurs festgehalten haben, einfach zu platt.
Das EIB-Konjunkturprogramm hat hingegen einen gewissen Charme. Denn die gemeinsame Finanzierung von Projekten macht die Verabreichung reiner Wahlzuckerl fast unmöglich. Das Geld könnte also dort eingesetzt werden, wo es tatsächlich benötigt wird. Wenn die Priorität im militärischen Bereich auch mit Skepsis zu betrachten ist, in der Forschung und Infrastruktur hat Europa fraglos Bedarf. Die Nord-Süd-Verkehrsstrecken durch Österreich sind dabei nur ein prominentes Beispiel.
Zu bezweifeln ist jedoch, ob derartige Investitionen auch rasch genug die Gesamtwirtschaft stimulieren. Ökonomen meinen, wohl eher nicht. Allein die Planungsphase vieler dieser Projekte dauere Jahre. Deshalb ist auch zu befürchten, dass sich manche EU-Regierungen damit nicht zufrieden geben. Denn sie brauchen für ihre Bevölkerung etwas anderes, etwas rasch Spürbares. Etwas, wie ein Feuerwerk in traurigen Zeiten. Auch wenn dieses rasch verpufft.

wolfgang.boehm@diepresse.com

Italien hat einen neuen Trick entwickelt, um trotz Euro-Stabilitätspakt Schulden zu machen. Er hat Charme.

Rückfragen & Kontakt:

Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR0001