Wittmann: VfGH-Entscheidung ist "großer Erfolg für die Demokratie"

SPÖ hat Recht bekommen: Vorbereitungen für Personalvertretungswahlen bei der Polizei müssen umgehend beginnen

Wien (SK) SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann wertet die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, mit der das Bundes-Personalvertretungsgesetz aufgehoben wird, als einen "großen Erfolg für die Demokratie". Dass die SPÖ Recht bekommen habe und die neu geschaffenen Dienststellen bei der Polizei nun umgehend mit der Vorbereitung von Personalvertretungswahlen beginnen müssen, sei sehr erfreulich, "von der Regierung geschaffenes Unrecht wird damit beseitigt". ****

Mit der Aufhebung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes durch den VfGH werde deutlich, dass sich die Regierung "einmal mehr verfassungswidrig über die gesetzlichen Regelungen hinweggesetzt hat. Diese undemokratische, überhebliche und zudem dilettantische Vorgangsweise konnte nun entlarvt werden", so Wittmann abschließend. (Schluss) se

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