SPÖ-Schuster begrüßt Umdenken von Minister Bartenstein bei "Sozialhilfe neu"

Auch Druck Wiens zeigt offensichtlich Wirkung - "Eigentor" von Wiener ÖVP und FPÖ

Wien (OTS) - Der Wiener SPÖ-Gemeinderat Godwin Schuster begrüßt das angedeutete Umdenken der Bundesregierung im Fall der geplanten Umwandlung der Notstandshilfe in die Sozialhilfe. "Offensichtlich zeigt der gemeinsame Druck der SozialreferentInnen der Bundesländer gegen die vorher geplante Regelung, die zu Lasten der Länder und letztlich der Hilfesuchenden gegangen wäre, Wirkung. Der nun von Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein im Rahmen eines Zeitungsgeprächs skizzierte Vorschlag eines Drei-Säulen-Modells ist ein Ansatz in die richtige Richtung und daher durchaus diskussionswürdig", stellte Schuster Montag in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien fest.

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen erinnerte Schuster daran, dass sich der Wiener Gemeinderat Ende Juni mehrheitlich gegen die bloße Umwandlung der Notstandshilfe als Versicherungsleistung in eine Sozialhilfe - und damit in eine Fürsorgeleistung - ausgesprochen hat. Wien sei damit voll auf der Linie der SozialreferentInnen aller Bundesländer gelegen. Die Wiener ÖVP und FPÖ hätten dagegen gestimmt, obwohl ihre Schwesternparteien u.a. in Niederösterreich mit den anderen im dortigen Landtag vertretenen Parteien sich ebenfalls gegen die Abschaffung der Notstandshilfe ausgeprochen hätten. "Mit ihrem vorauseilenden Gehorsam gegenüber der usprünglichen Absicht der Bundesregierung haben sich Tschirf, Kabas und Co. jedenfalls ein Eigentor geschossen und einmal mehr bestätigt, dass ihnen die Anliegen der unterstützungsbedürftigen Menschen nicht wichtig sind", betonte Schuster

Der Mandatar mahnte zudem ein, dass mit jeder neuen Form der Sozialhilfe sichergestellt werden müsse, dass jeder der Hilfebedürftigen Untersützung erhalte und sich der Bund nicht aus seiner Verantwortung gegenüber diesen Menschen verabschiede und auf andere überwälze. "Die Wiener SozialdemokratInnen werden jedenfalls nur einer Lösung zustimmen, die diesen Anforderungen gerecht wird", kündigte Schuster abschließend an. (Schluss)

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