Fischer: Korinek sollte seine Objektivität und Überparteilichkeit zur Geltung bringen

Unterschiedliches Pensionsalter solange, bis völlige Gleichstellung gegeben

Wien (SK) Der stv. SPÖ-Vorsitzende und II. Nationalratspräsident Heinz Fischer erklärte heute in einer Pressekonferenz, er sei von der Amtsführung des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Ludwig Adamovich, sehr beeindruckt gewesen. Zum jetzigen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Karl Korinek erklärte Fischer: "Man sollte Karl Korinek Zeit geben, nicht nur seine juridischen Qualitäten, sondern auch seine Objektivität zur Geltung bringen zu lassen." ****

Fischer nannte in diesem Zusammenhang das unterschiedliche Verhalten bei der Frage der Dissenting Opinion (Veröffentlichung abweichender Stellungnahmen). Während sich Präsident Adamovich hier zwar immer zurückhaltend gewesen sei, habe Korinek sich gleich negativ dazu geäußert. Weiters verwies Fischer darauf, dass sich die SPÖ bei der Bestellung der neuen Verfassungsgerichtshof-Mitglieder ein Hearing gewünscht hätte.

In der Frage des unterschiedlichen Pensionsantrittsalters von Männern und Frauen stellte Fischer klar, dass der Verfassungsgeber davon ausgegangen sei, dass das unterschiedliche Pensionsantrittsalter nicht der Verfassung widerspricht - und jedenfalls solange aufrecht erhalten bleiben solle, bis die völlige Gleichstellung der Frauen in gesellschaftlichen, familiären und beruflichen Bereichen gegeben ist. Für Fischer ist das eine rechtspolitische Frage und eine Frage darüber, wie man Chancengleichheit herbeiführt. (Schluss) up

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