FP-Römer: Grüne haben in Personalkommission Privilegienskandal Benke zugestimmt

3. Landtagspräsident hat bekannt werden dieses Falls ermöglicht

Wien, 2003-07-14 (fpd) – "Überraschend" kommen für den 3. Präsidenten des Wiener Landtages, FP-LAbg. Johann Römer, die heutigen Äußerungen des Grünen Sozialsprechers im Parlament Karl Öllinger bezüglich der Debatte rund um die Pensionsprivilegien für den ehemaligen Wiener SP-Bezirksvorsteher Hans Benke. Immerhin, so Römer, habe das Grüne Mitglied in der Personalkommission mit der SPÖ der Frühpensionierung Benkes und damit diesem Privilegienskandal zugestimmt. ****

Der 3. Landtagspräsident wies darauf hin, dass er in der Personalkommission die Behandlung dieses Aktes gefordert habe und deshalb dieser Skandals bekannt geworden sei. "Einmal mehr zeigt sich, wie sehr SPÖ-Mandatare Politikerprivilegien in Anspruch nehmen und die Grünen dieses Treiben mit ihrer Zustimmung unterstützen. Öllinger soll nicht unter Anführung irgendwelcher grüner Anträge allgemeiner Natur anderen Unfreundlichkeiten ausrichten. Immerhin war es seine Partei, die in dem konkreten Fall Privilegien mitermöglicht hat", so Römer abschließend. (Schluss) lb

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