Fischer: Österreich-Konvent könnte zu sehr auf regionale und institutionelle Interessen aufgebaut sein

Wien (SK) Der stv. SPÖ-Vorsitzende, II. Nationalratspräsident Heinz Fischer, befürchtet, dass sich beim Österreich-Konvent zu starke regionale und institutionelle Interessen breit machen könnten und damit "der große Wurf, die Zusammenschau" darunter leiden könnte. Wenn man aber, wie Fischer glaubt, zu institutionslastig bei der Zusammensetzung des Konvents vorgegangen sei, müsse man sich "doppelt anstrengen, um ein Optimum aus der Konventsarbeit herauszuholen." Wichtig sei, die Zersplitterung der Kompetenzen aufzufangen, so Fischer am Montag in einer Pressekonferenz. ****

Unterschiedliche Tierschutzbestimmungen und Bauordnungen in den Ländern trage zur Verunsicherung bei, da ein Anwalt, der beratend tätig sein soll, davon ausgehen muss, dass es in jedem Bundesland andere Bestimmungen gebe. Fischer begrüßte ausdrücklich, dass es einen eigenen Ausschuss für Grundrechtfragen gebe.

"Ich bin der Meinung, dass das Problem des Bundesrates nicht das wichtigste Thema des Konvents ist", betonte Fischer. Wenn man von den bisherigen Strukturen abgehe, müsse man aufpassen, dass die Souveränität des Bürgers, der auf Bundesebene mit dem Nationalrat die oberste Autorität wählt, nicht angekratzt wird.

Zur Zusammensetzung des Konvents erklärte Fischer, er lese, dass der geringe Frauenanteil im Parlament kritisiert werde. Wenn man aber beschließe, dass die Landtagspräsidenten und die Landeshauptleute im Konvent vertreten sind, dann müsse man sich damit abfinden, dass allein aus dieser Kurie 16 Männer und nur 2 Frauen kommen. (Schluss) up

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