Scheibner: Erst Ausscheiden der SPÖ aus Regierung hat lebendigen Parlamentarismus ermöglicht

Damals wie heute nur Lippenbekenntnisse Fischers

Wien, 2003-07-14 (fpd) - Offenbar verfüge der Zweite Nationalratspräsident nur über ein Kurzzeitgedächtnis. Denn offenbar habe Fischer vergessen, daß zu Zeiten der großen Koalition Gesetze für gewöhnlich von der Regierung gekommen seien und ohne die Möglichkeit einer Veränderung durch die Abgeordneten in Ausschüssen und im Plenum durchgepeitscht worden seien, sagte heute FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner. ****

Fischer selbst habe diese Vorgehensweise damals kritisiert, aber in Wahrheit nichts dagegen unternommen. Damals wie heute habe er nur Lippenbekenntnisse von sich gegeben. Änderungen habe es erst nach dem Ausscheiden der SPÖ aus der Regierung gegeben. Gerade das Beispiel der noch in vielen Punkten abgeänderten Budgetbegleitgesetze zeige lebendigen, gelebten Parlamentarismus. Bis zur letzten Minute sei im Parlament darüber verhandelt worden, bis zur letzten Minute hätten die Abgeordneten ihre Vorstellungen einbringen können, erinnerte Scheibner. Die Zeiten, in denen das Parlament zur Abstimmungsmaschinerie verkommen sei, seien endgültig vorbei. Das müsse auch die SPÖ zur Kenntnis nehmen. (Schluß)

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