OÖ: Weitere erfolgreiche Initiative der SPÖ-Klubs

Zusatztafeln bei Ortstafeln:SP- Initiativantrag von FP und Grünen unterstützt, von VP ablehnt

Linz (OTS) - Die nunmehr bundesgesetzlich verankerte Erweiterung für Zusatztafeln zu Ortstafeln geht auf einen Dringlichkeitsantrag der sozialdemokratischen Fraktion im oberösterreichischen Landtag zurück: "FPÖ und Grüne haben uns damals in diesem Anliegen unterstützt, die ÖVP hat es abgelehnt. Wir freuen uns, dass unsere Initiative jetzt auch zu einer entsprechenden bundesgesetzlichen Regelung geführt hat, wobei die Zustimmung des Bundesrates am 24. Juli noch ausständig ist."

"Viele Gemeinden haben auf ihren Ortstafeln zusätzliche Tafeln wie zum Beispiel den Hinweis 'Klimabündnis-Gemeinde', touristische Markenzeichen oder die Internetadresse der Gemeinde angebracht. Diese Praxis erhält nun auf der Basis unseres Vorstoßes im Landtag eine bundesgesetzliche Grundlage." (Frais)

Der diesbezügliche Gesetzestext hat folgenden Wortlaut: "Die Anbringung einer grünen Tafel mit der weißen Aufschrift "Erholungsdorf" bei Orten, die berechtigt sind, die Bezeichnung Erholungsdorf zu führen - oder einer ähnlichen, die Gemeinde näher beschreibenden Tafel unter der Ortstafel ist zulässig, wenn dadurch die leichte Erkennbarkeit der Ortstafel nicht beeinträchtigt und die Sicherheit des Verkehrs nicht gefährdet wird; diese Tafel darf die Ortstafel seitlich nicht überragen."

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