Fischer zu Parlamentsjahr: Hohes Maß an Unberechenbarkeit und Instabilität

Niemand hat Grasser so sehr geschadet, wie er selbst

Wien (SK) Der stv. SPÖ-Vorsitzende und II. Nationalratspräsident Heinz Fischer nahm sich das erste Halbjahr der Regierung Schüssel/Haupt zum Anlass, um in einer Pressekonferenz am Montag die bisherige Bilanz und einen Ausblick darzulegen. "Wenn ich dem Bundeskanzler zuhöre, ist alles bestens", so Fischer, der genügend Gründe sieht, um einiges zurecht zu rücken. Was man bei der Bilanz der bisherigen Regierungstätigkeit "nicht leugnen kann", sei "das Maß an Unberechenbarkeit und Instabilität". ****

"Ich kann mich nicht erinnern, dass es zuvor eine Legislaturperiode gegeben hätte, in der ein Minister dem Ministerrat einen Entwurf vorlegt, den dieser auch beschließt, und anschließend sagt der Minister, man müsse der Vorlage die Giftzähne ziehen", nannte Fischer als Beispiel für die Instabilität und "Verwirrung", die diese Regierung erzeuge. Als weiteres Beispiel nannte Fischer den Stopp des Ankaufs der Abfangjäger, der kommuniziert wurde, "und dann wurde alles unternommen, um das, was man gestoppt hat, durchzubringen". Den immer wieder genannten Verweis darauf, dass Österreich das einzige Land Europas wäre, das keine Kampfflugzeuge ankaufe, entkräftete Fischer mit dem Hinweis, dass Irland, Slowenien und "in wachsendem Maße Tschechien" sich bewusst anderer Ausgaben-Prioritäten angenommen haben.

Weiters wurde behauptet, dass 56 Prozent der Gesetze einstimmig beschlossen wurden. Diesen angeblichen Beweis für Konsens "kann man nicht unwidersprochen sehen lassen", betonte Fischer. Eine genaue Zahl könne nämlich gar nicht ermittelt werden, da die größte beschlossene Materie, die Budgetbegleitgesetze, nicht aufgegliedert abgestimmt wurde. Fischer erinnerte daran, dass die Budgetbegleitgesetze in zweiter Lesung nicht namentlich abgestimmt und in dritter Lesung abgelehnt worden waren.

Fischer konstatierte weiters eine "reflexartige Ablehnung von Anträgen", die mit der Position der Opposition konform gehen könnten - selbst bei Anträgen, die von Mandataren der Regierungsparteien eingebracht wurden. Fischer bezog sich hier auf den FPÖ-Antrag zur Voest: Oberösterreichische Gremien und Oberösterreichische Landtagsabgeordnete haben etwas beschlossen, was von oberösterreichischen Parlamentariern abgelehnt wurde. Fischer schließt daraus, dass der Klubzwang in der FPÖ "rigider" abgehandelt wird, als in anderen Parteien.

Auch sei bei den Regierungsparteien "Kontrollangst und panische Angst vor Untersuchungsausschüssen" festzustellen. Dies ist für Fischer aufgrund der Tatsache, dass sich Untersuchungs-Ausschüsse nach dem parlamentarischen Kräfteverhältnissen zusammensetzen und daher nie ein Abstimmungsergebnis gegen die Vertreter der Regierungsparteien zustande kommen kann, unverständlich. Aber die Regierungsparteien würden sich nicht "trauen". Natürlich, so Fischer, frage man sich, wie es möglich sei, dass früher Untersuchungsausschüsse eingesetzt wurden, und jetzt heißt es "Deckel drauf und zu".

Auch stelle sich die Frage, ob es in anderen vorbildlichen Demokratien, wie etwa Großbritannien, möglich wäre, dass ein weisungsgebundener Staatssekretär, "der alles tut, um der Koalition nicht zu schaden", ein entlastendes Urteil bezüglich seines Finanzministers fällt. Fischer betonte, dass dieses "Urteil" eben nicht von einem unabhängigen Gericht gefällt wurde. "Ich finde, das ist kein Glanzstück und wirft mindestens ebenso viele Fragen auf, wie es beantwortet", erklärte Fischer.

Die Personalpolitik der Regierung war ein weiterer Kritikpunkt Fischers. Er wies darauf hin, dass zu Zeiten einer SPÖ-Regierung die Kontrollinstanzen wie Volksanwälte, Rechnungshof, aber auch die Nationalbank mit Mitgliedern in Gremien und Spitzen ausgestattet wurden, die nicht hauptsächlich der SPÖ angehörten. Mit dem Verweis auf die Entscheidungen der Regierungsparteien bei der Bestellung der Hauptverband-Geschäftsführung und dem Nationalbank-Direktorium, "wurde jenen hohen Standards, die man sich angeblich vorgenommen hat, nicht Rechnung getragen".

Fischer, der bei den Abfangjägern Typenentscheidung und "Geheimniskrämerei" kritisierte, erklärte auch: "Ich glaube, dass niemand dem Herrn Magister Grasser so sehr geschadet hat, wie er selbst". Die Angelegenheit hätte, bei richtigem verhalten Grassers, "nach wenigen Tagen vom Tisch" gewesen sein können. Auch hätte Grasser - "wenn er sagt, ich habe nichts zu verheimlichen" - einem Untersuchungsausschuss zustimmen können.

Eine parlamentarische Sondersitzung ist für Fischer nicht Teil eines Pflichtprogramms. Allerdings können sich in den nächsten Tagen und Wochen Dinge ereignen, die eine parlamentarische Sitzung verlangen. "Bei zwingenden und wichtigen Argumenten werden wir eine Sondersitzung verlangen", so Fischer. (Schluss) up

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